Aufruf zur Inneministerkonferenz in Hamburg

Aufruf zur Inneministerkonferenz am 18. & 19.11. in Hamburg.
Zur Mobilisierung gegen die IMK findet eine Veranstaltungsreihe von Juni bis November statt.


Demo Aufrufe

Demo-Aufrufe für den 13.11.



Antirassistische Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz

13.11. 14 Uhr Hachmannplatz Hauptbahnhof Hamburg

Freedom of movement is everybody’s right!

Die Innenministerkonferenz (IMK) findet seit 1954 zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz des Innensenators Heino Vahldieck, dem früheren Verfassungsschutz-Chef. Die Herbstkonferenz findet vom 17.-19.11.10 statt.

Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie rassistischen Sondergesetzen, „Terrorbekämpfung“ und Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates. Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eindämmung von Migration und Aufenthaltsrechten. Folgen der olitik der IMK sind deutlich: Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht oder Kultur offen diskriminiert oder eingesperrt. In Hamburg ist St. Georg ein Stadtteil, in dem diese und generell repressive Politik z.B. durch Drogenverbotspolitik und damit einhergehende rassistische Kontrollen und Platzverweisen deutlich wird. Viele Migrant_innen werden in Deutschland menschenunwürdig untergebracht und müssen in Lagern leben. Allein in den letzten Monaten starben zwei Menschen in Hamburger Abschiebehaft. Dies knüpft an eine blutige Tradition in Hamburg an. So wurde am 8. Dezember 2001 im Stadtteil St. Georg der 19-jährige Nigerianer Achidi John wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und dann während eines Brechmitteleinsatzes im Universitätsklinikum Eppendorf umgebracht. Während das soziale Klima im Inneren immer repressiver wird, findet auch eine zunehmende Aufrüstung und Abschottung an den Außengrenzen Europas statt und damit der weitere Aufbau der Festung Europa. Dort lassen Frontex (diese Agentur wurde speziell für die Abschottung der Außengrenzen gegründet) und die Bullen der jeweiligen Staaten Flüchtlinge ertrinken oder schicken sie in den sicheren Tod. Dabei führen sie Operationen in bestimmten Regionen durch, um nach der anschließenden Analyse ihre Taktiken zur Abschottung zu perfektionieren. Die zunehmende Kontrolle zeigt sich außerdem an dem Beschluss zur Vernetzung der bestehenden Datenbank EURODAC (europäische Fingerabdruck-Datenbank, European Dactyloscopy). Diese wird unter anderem für die Umsetzung der Dublin-II-Verordnung verwendet, nach der Menschen in dem europäischen Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes registriert wurden, folglich viele Menschen von Deutschland aus wieder zurückgeschoben werden in Länder wie Griechenland, die an einer europäischen Außengrenze liegen. Aufenthalte sollen im wirtschaftlichen Sinne „reguliert“ werden. Weiterhin wurden und werden Hunderttausende Menschen mit Duldungsstatus jahrelang von Abschiebung bedroht, da die Duldung nur die Aussetzung der Abschiebung bedeutet.

Was dann 2006 von der IMK als Bleiberecht, also als zumindest vorübergehende Erleichterung angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren. Dieses Bleiberecht sprach Menschen, die an einem bestimmten Stichtag seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu; allerdings nur, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen konnten, wie beispielsweise den Nachweis einer Arbeitsstelle. Des Weiteren schloss eine strafrechtliche Verfehlung von mindestens 50 Tagessätzen die gesamte Familie der_s Verurteilten von der Bleiberechtsregelung aus, was mit Sippenhaft gleichzusetzen ist. Ein weiterer Punkt ist, dass der Lebensunterhalt dauerhaft gesichert sein muss, ohne dass Sozialleistungen dafür in Anspruch genommen werden müssen. Schließlich bedeutete der Antrag auf Bleiberecht, dass dafür zunächst der Pass abgegeben werden musste, was bei vielen die Befürchtung weckte, dadurch abgeschoben werden zu können. Deutschland hat an dieser europäischen Dynamik maßgeblichen Anteil und forciert dieses Vorgehen massiv, damit nach einer bestimmten Kontrolle und Regulierung auch nur ausgewählte Menschen nach Deutschland kommen können. Dieser menschenverachtenden Politik wollen wir etwas entgegensetzen und kämpfen für Bewegungsfreiheit und bedingungsloses Bleiberecht für alle.

Deshalb kommt am 13.11.2010 nach Hamburg und nehmt teil an der Auftaktdemonstration der Proteste gegen die IMK um 14 Uhr, Hachmannplatz, Hauptbahnhof, wo sich die frühere Ausländerbehörde befand.
Die Demonstration wird durch St. Georg führen, einem Stadtteil, wo viele repressive Maßnahmen des Staates besonders deutlich werden. Als Beispiele seien hier Brechmitteleinsätze und Gebietsverbote genannt. Mit derartigen repressiven Strukturen wurde eine Stadtteilaufwertung vorangetrieben.

No border, no nation, stop deportation!
Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!
Innenministerkonferenz versenken!

Autonome und antirassistische Gruppen





Orte und Architekturen der Repression durchkreuzen
[Mehr Infos zu Jump and Run hier]


Samstag 13.11.2010

JUMP AND RUN
DEMO [AKTION] RAUM
gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg .

Städte sind nicht nur durchzogen von Mauern und Straßen, sondern auch von Repression. Wie unsichtbare Linien durchkreuzt diese Gewalt die Plätze und Gebäude, die uns umgeben. Wir wollen diese Sicherheitsarchitektur unterwandern und sichtbar machen, indem wir uns auf ungewöhnliche und abwegige Weise durch sie hindurch bewegen.

In Folge des G8 Gipfels wurde im Rahmen  einer bundesweiten Antirepressionsdemonstration das »Out of Control«-Konzept entwickelt, um der zunehmenden Repression auf Demonstrationen neue Strategien entgegen zu setzen. Das Konzept setzte darauf Polizeispaliere, ins  Leere laufen zu lassen, indem sich Teile der Demo bewusst außerhalb  dieser und abseits der Demo bewegen. Mit »Jump and Run« wollen wir nun  im Zusammenhang der Proteste gegen die Innenministerkonferenz alle  einladen, dieses Konzept  weiterzuentwickeln und sich aktiv zu  beteiligen.

Wir wollen am Samstag den 13.11. die Proteste gegen die Innenministerkonfernz nicht nur auf die übliche Weise begleiten und an Demonstrationen teilnehmen, sondern uns auch als neue Form von  Protest, als aufgfächerter Schwarm in gedachten Linien durch die  Hamburger Innenstadt bewegen und anschließend wieder treffen.

Die Form dieser Bewegung, die Übertretung von gesetzten Grenzen und das durchkreuzen von verbotenen Räumen, ist Teil der politischen Zielsetzung.

Die freiwerdenen Aktionsräume durch Auffächerung von Aktivist_innen und das daraus resultierende visuelle Chaos sind ein symbolisches  Mittel, um repressive Versuche der räumlichen Kontrolle zu untergraben.

Wir begreifen das Terrain der Stadt als eines der Bewegung und Veränderung.Staatliche Repression durchzieht diese Bewegungsräume  durch Gebietsverbote, Polizeisperren oder Auflagen. Die Privatisierung  des öffentlichen Raumes, Sicherheitsdienste, Einkaufspassagen und  Kameraüberwachung kompletieren die Architektur der Kontrolle. Wir  durchbrechen dieses Raster, indem wir den von uns gewählten Weg durch die Stadt, als Zerstreuung in loser Formation über Umwege, Schlangenlinien, Passagen oder Hintereingänge weiterführen, Polizeiketten umgehen und sicherheitsarchitektonische Barrieren unterlaufen.

»Jump and Run« fordert ein Recht auf Stadt nicht als abstrakte Form der Legalität, sondern ist bereits dort und durchquert diese als  Schwarm des Aufbegehrens und der Unruhe.


Bundesweite Demos und Aktionstage

Am 13. November finden zwei bundesweite Demonstrationen mit  unterschiedlichen politischen Schwerpunktsetzungen  als Auftakt für die weiteren Proteste gegen die Innenministerkonferenz statt. Die erste Demo richtet sich gegen rassistische Flüchtlingspolitik,  Abschiebungen und die Residenzpflicht. Die zweite gegen den  Extremismusdiskurs und zunehmende Repression. Wir wollen, mit »Jump  and Run« als eigenständige Aktionsform die Demonstrationen inhaltlich  und politisch verknüpfen

»Jump and Run« bedeutet kunstvoll und kreativ in Form einer Zerstreuung durch die City zu ziehen.
Wir stellen damit der polizeilichen Praxis, das Demonstrationrecht zunehmend außer Kraft zu setzen einen Wechsel von Form, Ausdruck und Strategie entgegen. Der Tag stellt eine Fusion unterschiedlicher Protestformen dar: Bunter Demonstrationszug. Auflösung in eine undefinierbare Gemengelage. Mit dem Strom schwimmen und  unkontrollierbare Unruhe durch Zerstreuung. Wiedertreffen an  Kristallisationspunkten.
Offensive, geschlossene, schwarze Blockdemonstrationen. Dazwischen und darum herum niedrigschwelliger  Aktions-Freiraum für Aktivist_innen. Wir sind uns bewusst, das die  Repressionsorgane vermutlich versuchen werden, das Demonstrationsrecht  zu beschränken und uns in kontrollierbaren Strömen oder Wanderkesseln  zu halten. Wichtig ist, sich der Gefahr von Gewahrsamnahmen,  Kesselungen oder sogar Prügeleinsätzen bewusst zu sein. Durch die  angemeldeten Demonstrationen und eine fünf-bis-fünfzig-Finger Taktik  dazwischen wird dieses Risiko jedoch minimiert. Ziel sind bei „Jump  and Run“, wie schon bei „Out of Control“, so wenige Festnahmen wie  möglich. Informiert euch über die Demonstrationsrouten und örtlichen  Gegebenheiten,  überlegt euch was, lasst euch nicht erwischen!

Für eine radikale Kritik der Verhältnisse

Seit Anfang des Jahres läuft eine repressive Kampange gegen linke Gruppen und Strukturen. Im Rahmen einer Extremismusdiskussion, sollen diese politisch isoliert werden. Die Aktualität linksradikaler Gesellschaftsentwürfe wird dabei insgesamt angegriffen. Im Namen eines historisierenden Diskurses, der die deutsche Geschichte als Leidensweg gegenüber austauschbaren „totalitären Ideologien“ betrachtet. Eine Umkehrung von Täter- und Opferperspektive enstpricht dem neuen Selbstverständnis ebenso, wie die Gleichsetzung linker  emanzipatorischer Kritik mit Faschismus und Nationalsozialismus. Die  Gleichsetzung von links und rechts bedeutet darin nicht nur eine Verharmlosung des Neofaschismus, sondern ist auch  Bestandteil der   Normalisierung des nicht Normalisierbaren, einer Relativierung der Singularität der Shoa zugunsten neuer deutscher Weltmachtinteressen.

Verteidigt werden soll eine kapitalistische Ordnung, die mittlerweile als alternativlos dargestellt wird. Emanzipatorische Vorstellungen, die dieses autoritäre Wertesystem in Frage stellen, sollen durch die Reduzierung auf eine Legalitätsfrage als bürgerliche Norm, entpolitisiert und unsichtbar gemacht werden. Die Barbarisierung abweichender Lebensentwürfe, die Herstellung von Angstkulissen und Bedrohungsszenarien, trifft alle die in den kapitalistischen Verhältnissen als nicht verwertbar gelten oder sich nicht im Sinne eines reibungslosen Konsums ruhig stellen lassen wollen. Neben Jugendlichen, ärmeren Bevölkerungsschichten, Obdachlosen, der  Drogenszene oder Schwarzen, die in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer  Hautfarbe als Dealer stigmatisiert werden, sind vor allem Flüchtlinge  von dieser Praxis der Ausgrenzung betroffen.

Sie alle werden zu einem gefährlichen Außen verdichtet, zum Rand einer  ansonsten zu schützenden Mitte erklärt. Immer mehr Polizei, Überwachung und die Abschaffung rechtlicher Mindeststandards werden dabei aufgeboten. Hubschrauber mit Nachtsichtgeräten kontrollieren Grenzflüsse, in denen  Flüchtlinge ertrinken, während andere in ihrer Zelle wie in Dessau verbrennen. Durch Abschiebungen in Frankfurt oder den Einsatz von Brechmitteln in Hamburg umgebracht werden. Staatliche Repression und der kapitalistische Normalbetrieb gehen über Leichen und töten Menschen auf viele Arten. Das System der  Sicherheitsarchitektur ist global. Kriege, Hunger und Folter sind keine Unglücksfälle, sondern Konsequenz und Bestandteil dieser  Ordnung. Die Welt ist für uns aber kein Markt und die Stadt kein  Standort im Wettbewerb.

Das Sein verstimmt das Bewusstsein

Vor unserer Haustür wiederholt sich tagtäglich die gesamte Ungerechtigkeit der Welt. Wir müssen nur die Augen aufmachen und es sehen wollen. Wir essen Tomaten, die dafür sorgen das Menschen woanders verdursten, gehen in Kleidung aus Billiglohnlädern über  Gehwegplatten, die von illegalisierten Bauarbeiter_innen verlegt  wurden. Damit wir uns angesichts dieser  bedrohlichen Zustände trotzdem sicher und wohl fühlen, damit das Elend der Welt nicht sichtbar wird,  dafür sorgen Hundertschaften der Polizei. Stellen Platzverweise und  Gebietsverbote aus, schikanieren Illegalisierte und  schieben  Demonstrationen gegen diese ganze Scheiße in Wanderkesseln durch  abgelegene Gebiete. Wenn wir nicht mehr bereit sind, diese Zustände  mitzutragen, wenn wir etwas tun, damit sich etwas ändert, dann  beschreibt dies keine Gewalt oder Bedrohungsszenarien. Im Gegenteil.  Es ist ein Versuch, der Allgegenwärtigkeit der Gewalt die Forderung  nach globaler Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Luxus für alle  entgegenzustellen. Nicht die Menschen haben sich den Bedürfnissen der  Ökonomie und der Märkte anzupassen, sondern die Städte und  Verhältnisse den widersprüchlichen Bedürfnissen der Menschen.

Supermarktparkplätze sehen überall gleich aus in der Welt.

Es gibt Parkbuchten, Einfahrtsschneisen, Freihaltezonen, Parkscheinautomaten, Kameraüberwachung und Einkaufswagenstellplätze. Alles hat seine Ordnung und seinen Raum. Die Menschen, die sich darin bewegen, sind je nachdem, wie sehr sie in das Geschäftsmodell passen und wieviel Umsatz sie bringen, entweder Kund_innen - oder  Störer_innen, die mit einem Bann belegt werden. Supermarktparkplätze  beschreiben in vieler Hinsicht die Stadt, wie sie im modernen  Standortwettbewerb gedacht und entwickelt wird. Wir wollen uns nicht  in einen geschäftigen Alltag einverleiben lassen, der die Städte  dieser austauschbaren Konsumarchitektur angleicht. Wir sehen den öffentlichen Raum nicht als Ort, der dazu dient, Kund_innen zu Waren  zu beförden oder Waren zu Kund_innen oder möglichst viele Autos auf  möglichst geringen Raum zu stapeln. Wir wollen uns auch nicht zum  Parkplatzwächter machen, um durch Runde Tische oder sonstige  Mitbestimmungsformen daran mitzuarbeiten, wie zwischen all diese  funktionalisierten Rollen noch die Menschen selbst mit ihren  Widersprüchen passen.

Supermarktparkplätze sehen überall gleich aus in der Welt. Aber wenn wir das Pflaster aufbrechen, die Überwachungskameras abreißen und die Einkaufswagenflotten versenken, können wir sie gestalten, ändern und in andere Formen überführen. Zu einem Park machen, einem Ort des Verweilens oder einfach einer Brachfläche, die den geschäftigen Alltag verspottet.

Vom Block zum Schwärmen und zurück

Wir begegnen der Kriminalisierung und Diskreditierung linksradikaler Inhalte mit „Jump and Run“ nicht durch Anbiederung oder einer Inszenierung unserer „Ungefährlichkeit“, sondern durch ironisierende Überhöhung von Gefahrenpotentialen und sicherheitspolitischen Stereotypen. Ziel ist die Verbindung glamouröser Elemente mit visuellen Ausdrucksformen autonomer Politik. Eine differente Inszenierung zwischen Hasskappe, Barock und Pink and Silver. Ein nach  oben offenes, aber vom Ausgangspunkt niedrigschwelliges  Ereignis, das  Protest, Störungen und direkte Aktionen als unverzichtbare   Bestandteile einer gesellschaftlichen Realität jenseits totalitärer Zustände  beschreibt.

Wir vertreten die Legitimität radikaler Gesellschaftskritik und autonomer Politikansätze. Im Widerspruch zu den Versuchen, uns gesellschaftlich zu „isolieren“ oder „ächten“, wie in letzter Zeit von Innenministern immer wieder gefordert wird, gehen wir auf die Straße. Wir müssen uns weder anpassen noch integrieren, um anwesend zu sein, und erleben die Forderungen nach einer  Isolierung linksradikaler Inhalte als Angriff.

Wir und alle anderen die von herrschender Ausgrenzungslogik betroffen sind, die illegalisiert hier Leben, kein Geld haben oder einfach nicht nach den bestehenden Regeln funktionieren wollen, werden autoritären Phantasien und Verhältnissen immer unseren Widerstand entgegensetzen. Das, was von  Medien und Innenministern als „linksextremistische Gewalt“ beschrieben wird, ist für uns der Versuch, ein lebenswertes Leben möglich zu machen und sich gesellschaftlicher Gewalt entgegenzustellen. Dies entsteht nicht aus einer einzelnen linken Identität, sondern aus vielen sich widersprechenden, die  chämeleonartig ihr Aussehen wandeln. Wir sind nicht nur Autonome oder Antifaschist_innen, sondern auch melancholisch, surrealistisch oder leidenschaftliche Hedonist_innen. Im Spannungsfeld dieser Differenz soll sich „Jump and Run“ ausdrücken, der entfremdenden Anonymität bürgerlicher Diskurse um „Linksextremismus“ und der unwirklichen Ordnung der Städte entgegenwirken, dem Protest ein Gesicht geben.

Dem Theater der inneren Sicherheit die Bühne stürmen!

Beteiligt euch an der bundesweiten Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz. Kommt zu den Demonstrationen am 13. November  nach Hamburg und macht die Stadt zur Bühne einer Inszenierung der Notwendigkeit und Aktualität  linksradikaler Kritik am Bestehenden. Kommt zu den darauf folgenden Aktionstagen gegen Repression und unterstützt die bundesweite Demonstration von Flüchtlingsgruppen am Mittwoch dem 17. November. Die Innenminister wollen mit der Konferenz die Gesetze verschärfen, linke Utopien unmöglich machen und staatliche Gewalt als legitimen Zustand darstellen. Wir werden uns organisieren, demonstrieren, zelebrieren, verkleiden, laut sein sein, überall, viele, ein Ereignis wie eine Naturkatastrophe und ihnen diese Suppe gründlich versalzen. Die Zeiten ändern sich, sind in Bewegung und wir sind mitten drin. Aufbegehren, Proteste und Revolten sind  unverzichtbar für eine Gesellschaft, die sich weiterentwickelt. Und die Kritik am Bestehenden hat sich noch nie auf ewig eindämmen lassen.  Hamburg fluten - Innenministerkonferenzen versenken!

Samstag 13.11.2010  JUMP AND RUN
Durch die Stadt schwärmen!
Raumtheorie,  Bewegungslehre, Teilchenbeschleunigung!








Demo gegen die Innenministerkonferenz 

13.11.2010  18 h  Hamburg Gänsemarkt

Weder „extrem“ noch „totalitär“, sondern revolutionär gegen die extreme Totalität der Verhältnisse!


Vom 17. bis 19. November wird in Hamburg die Innenministerkonferenz stattfinden. Drei Tage werden die Planer und Akteure der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur ihre Projekte weiter diskutieren und vorantreiben.

Aber auch wir werden unter dem Motto Hamburg unsicher machen eine Woche auf den Straßen dieser Stadt präsent sein, um unser Verhältnis zur IMK deutlich werden zu lassen.
Zum Auftakt einer Aktionswoche gegen das Treffen von Politik, Polizei und Geheimdiensten rufen wir  zu einer starken linksradikalen Demonstration am 13. November in Hamburg auf. Wir wollen auf die Straße tragen, dass wir als passive Zielobjekte ihres Sicherheitsbegriffes nicht zu haben sind. Wir bleiben handelnde Subjekte in unserer grundsätzlichen Infragestellung des herrschenden gesellschaftlichen und ökonomischen Systems. 

Die Tagung der Innenminister ist ein zentrales Instrument kapitalistischer Herrschaftssicherung und dient der Vernetzung einer gesamtgesellschaftlich ausgelegten Sicherheitsarchitektur, die weit über die Koordination polizeilicher Arbeit hinaus geht. Neben dem klassischen Feld von Verbrechensbekämpfung ist die IMK daher Motor für die Entwicklung umfassender staatlicher Repressionsstrategien. Diesen liegt einen Begriff von "Innerer Sicherheit" zugrunde, der vor allem die Sicherung des gesellschaftlichen Hegemonieanspruchs kapitalistischer Verwertungsbedingungen im Fokus hat. Entsprechend breit ist die Themenpalette: rassistische Sondergesetze nach Innen, die Organisierung des  Grenzregimes zur Abwehr von Flüchtlingen, präventive Überwachungs- und Ausforschungsprogramme unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung", das Zusammenführen von Polizei und Verfassungsschutzämtern. Unter dem Deckmantel öffentlichwirksamer Themen wie "Gewalt gegen Polizisten", "Fussballgewalt" oder "Bekämpfung extremistischer Gewalt" werden die Instrumente eines autoritären in alle gesellschaftlichen Lebensbereiche hineinwirkenden Sicherheitsapparats ausgebaut.

Dabei nimmt gerade die Diskussion um die Bekämpfung der gleichgesetzten Gewalt von rechts und links aktuell einen großen  Raum ein. Mit Hilfe der Extremismustheorie wird versucht, den gesellschaftlichen Blick wieder verstärkt auf den Feind des staatlichen und gesellschaftlichen Systems zu ziehen, der Links steht. Die Gleichsetzung faschistischer Ideologien, die die Vernichtung von Menschen propagieren, mit einer linksradikalen Utopie, die die Befreiung der Menschen als Mittelpunkt hat, wird als Instrument genutzt, um  verschärfte Repression gegen links öffentlich zu legitimieren. Verwischt werden sollen die Verbindungen und Entsprechungen, die es ideologisch von einer neonazistischen Rechten in die sogenannte Mitte der Gesellschaft gibt.

Die Militarisierung nach Innen durch die zunehmende Einbeziehung der Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. In der Logik der aktuellen Sicherheitsdoktrin, die Freiheit (dieses Systems) würde auch am Hindukusch mit einem entsprechenden Kriegseinsatz in Afghanistan verteidigt, wird die BRD zum Rückraum einer kriegsführenden Bundeswehr. Damit bekommt die Ideologie der vernetzten Sicherheit, die dem Projekt der zivilmilitärischen Zusammenarbeit zugrunde liegt, eine sehr konkrete Bedeutung. Innere und äußere Sicherheit verschmelzen zu einem einzigen Begriff und Ausnahme- und Normalzustand nähern sich als Verhältnisse immer mehr aneinander an.

Linksradikale Perspektiven und emanzipatorische Lebensentwürfe, Menschen, die als formuliertes politisches Ziel die Überwindung der herrschenden Verhältnisse verfolgen, sind genauso im Fokus der Sicherheitsideologen, wie alle anderen, die den kapitalistischen Normalzustand in Frage stellen und gefährden. 
Militärische Großaufgebote der Polizei bei Demonstrationen sind genauso wie die konsequente Aushebelung des Versammlungsrechtes zur Normalität geworden. Selbst dem Straßenfest im Schanzenviertel stellte die Staatsmacht kanpp 3000 Beamt_innen entgegen und sprach im Vorfeld über 20 Aufenthaltsverbote aus.

Wo immer es geht, soll linksradikale Politik delegitimiert und denunziert werden. Dem gelungenen Angriff auf die Lerchenwache in Hamburg folgte eine Welle staatlicher Propaganda, die den Aktivist_innen brutale und sinnlose Tötungsabsicht unterstellte. Auch der im Herbst beginnende Prozess gegen Verena Becker wegen des Angriffs der RAF auf den damaligen Generalbundesanwalt Buback ist der fortgesetzte Versuch linke militante Politik als unpolitisch und aussichtslos zu erklären und Menschen auch 33 Jahre nach einer vorgeworfenen Aktion in den Knast zu sperren.

Linksradikale Gesellschaftsentwürfe und Perspektiven haben eine brennende Aktualität im Angesicht der sozialen Konsequenzen kapitalistischer Krisenhaftigkeit.
Auch am 13. November kommen wir nicht, um uns zu beschweren. Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand ausmachen, gefährden und überwinden. Wenige Tage vor der IMK wollen wir zeigen, wer die Friedhofsruhe stört und wer die kapitalistische Sicherheit gefährdet.

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