Aufruf zur Inneministerkonferenz in Hamburg

Aufruf zur Inneministerkonferenz am 18. & 19.11. in Hamburg.
Zur Mobilisierung gegen die IMK findet eine Veranstaltungsreihe von Juni bis November statt.


Mehr Berichte von Aktionen

während der no-IMK Woche hier.

ACHTUNG Film veränderung! bei No-IMK Filmreihe Kino3001
Montag  29.11.2010 - 19 Uhr   Kino3001- Transmigration 

Die beste Reise meines Lebens
Kurzfilm von Gerda Heck und Carsten Does

(Victims of Our Riches fäält leider aus!!!!!)

wir werden als zweiten film sehen:  das brand neue video zur der Bamako-Dakar-Karawane.
hier paar Infos.

Vom 6. bis 11. Februar 2011 findet in Dakar -- der Hauptstadt Senegals -- das 11. Weltsozialforum statt.
Das ist der Grund, weshalb ab Mitte Januar 2011 von unterschiedlichen Orten in Afrika Bus- und Autokarawanen nach Dakar aufbrechen werden.

Eine dieser Karawanen ist die "Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung", zu der 200 bis 400 AktivistInnen erwarten werden, überwiegend aus (west-)afrikanischen Ländern.
Geplant sind mehrere Aktionen, unter anderem gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex und illegale Abschiebungen von Mauretanien nach Mali.
Zudem sollen an den einzelnen Stationen der Karawane politische Versammlungen mit der lokalen Bevölkerung stattfinden: Einerseits zu den Hintergründen von Flucht und Migration, exemplarisch erwähnt seien die Zerstörung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf (West-)Afrika. Andererseits zur Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen -- ob in den Transitländern oder in der EU.

Die Karawane wird in erster Linie von westafrikanischen Basisinitiativen getragen, die Gesamtkoordination liegt bei der AME, der in Bamako verankerten Assoziation der Abgeschobenen Malis/Association Malienne des Expulsés.

Aus Europa sind ebenfalls mehrere Gruppen und Netzwerke an der Organisation der Karawane beteiligt. Der in Europa lebende Teil unseres Netzwerk wird mit ca. 40 bis 50 Leuten dabei sein, zudem planen wir, die Karawane im Vorfeld, währenddessen und danach mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

http://www.afrique-europe-interact.net

Innenminister kommen und gehen wir bleiben: »Traces from Lesvos through Europe«

Austellung Uni HH Foyer der Sozialwissenschaften. Allende Platz 1 :
 vom 19.11.-08.12.2010

One year after the Nobordercamp in Lesvos we followed the traces of those who started their stay in Europe with a step on the islands’ soil. They came with small plastic boats, a dangerous trip from Turkey through the Aegean Sea. It was just the first salty step. They came to move further to Europe. Most of them we met during the time of Noborder and most of them were strongly involved in the struggles against the detention camp Pagani, a place that many now know as a symbol of inhuman European detention policy and that finally had to be closed down.

They were on the move to whole Europe and one year after they tell their stories:
Of successful arrivals without a fingerprint and about their precarious future of forced return. About the trap called DublinII, when they are to be deported back to Greece – and about successful struggles against this deportation-threat. It’s narrations about temporary arrangements with more or less precarious jobs in Athens and about the tries to overcome the Dublin-border to Italy twice and more times. And it is always about the next steps towards a right to stay in Europe as they say:
We came to stay!

By the exhibition the migrants’ voices returned to the place of their first struggle in Europe. To thank all the silent supporters who helped them on the island. And to take part in this years Noborder-activities, as long as most of them have no chance to travel freely in Europe at least with their pictures.

Welcome to Europe Network w2eu.net

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010.

video

cool mo und das Lied 2003   bei der JOG demo auf dem Lauti: http://www.youtube.com/user/FreeFilmPoetry#p/a/u/0/5RD_YDS6hYg

mehr aus der Gala bald

JOG – Pressemitteilung vom 18.11.2010 

 

Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland. Mit 98 Stimmen setzte sich de Maizière deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann (58 Stimmen) und den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (42 Stimmen) durch.

„Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.

und hier das positive:

Den Initiativenpreis 2010 erhielten:

- Aktion 302 (Münster). Die Initiative schaffte es die Abschiebung von Roma aus Münster in den Kosovo zu verhindern.

- Anne-Frank-Schule (Eschwege). Nachdem ihr Mitschüler Jamal abgeschoben wurde, setzten sich die SchülerInnen weiter für ihn ein und erreichten in 2010, dass er zurückkehren konnte.

- Cafe Exil (Hamburg). Die Ehrenamtlichen des Cafe Exil unterstützen Flüchtlinge bei ihrer alltäglichen Auseinandersetzung mit dem institutionalisierten Rassismus in Deutschland.


http://2010.jogspace.net/2010/11/18/thomas-de-maiziere-ist-abschiebeminister-2010/#more-636

3000 Menschen auf der JOG Demo I ♥ BLEIBERECHT!

video
JOG rockt Hamburg


Die heiße Phase der IMK hat begonnen. Zum Auftakt der JOG Konferenz gabs eine schöne Demo, insgesamt waren ca.3000 Leute (oder mehr) dabei. Trotz massiven Polizeiaufgebotes war keineR eingeschüchtert,
obwohl die Polizei schwergepanzert
die Demo in einem Spalier begleiteten.

Die ganze Demo über wurden lautstark Parolen gerufen, die die vielen verteilten Trillerpfeifen und Ratschen übertönten. Am Lauti gab es nonstop Musik, life HIP HOP und open mike für alle, die mal ihren Frust auf dieses deutsche rassistische System und das große Ganze in die Welt schrien.

http://2010.jogspace.net/

Gefahrengebiet: Innenministerkonferenz!



Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt.

Der Sinn dieser Maßnahmen ist offensichtlich der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit von der Teilnahme an Demonstrationen einzuschüchtern. Wir, einige Autonome aus Hamburg, fordern alle auf, sich in den nächsten Tagen von den Polizeiaufgeboten und der aktuellen Medienrandale gegen die IMK Proteste nicht abschrecken zu lassen und an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz weiter teilzunehmen. Außerdem fordern wir alle auf, zur Demonstration "I love Bleiberecht" am Mittwoch um 17.30 ab Hachmannplatz zu kommen und einen positiven Verlauf der Veranstaltung zu unterstützen.

Der Widerstand von Flüchtlingen gegen ihre Unterbringung in Lagern, Beschränkungen der Reisefreiheit oder die Abschottung Europas an den Außengrenzen, ist auch ein Teil unserer Kämpfe. Das Bemühen um Selbstorganisierung und die Entwicklung von Protest taucht derzeit an vielen Orten in der Gesellschaft auf. Tausende Menschen bewegen sich in Stuttgart, im Wendland, in Hamburg und anderswo in neuen sozialen Bewegungen. Die Proteste richten sich gegen Einsparungen im Sozialbereich, Leerstand, Atomtransporte, kapitalistische Stadtentwicklung oder Überwachungstechnologien und werden getragen von Menschen unterschiedlichster Ausgangspunkte. Die Situation von Flüchtlingen, ihre Rechte und Lebensverhältnisse sind für uns als Autonome ein zentraler Bestandteil im Kampf für eine Gesellschaft jenseits autoritärer Zuspitzung.

Für die Bewegungsfreiheit und das Bleiberecht von Flüchtlingen!

Es wird auf der antirassistischen Demonstration am Mittwoch keinen autonomen Block geben! Wir wollen auf dieser Demonstration keine eigenen Blöcke repräsentieren, sondern gemeinsam den Selbstschutz und die Selbstorganisation von Flüchtlingen unterstützen. Wir wissen um die Situation, dass die Reisefreiheit von Flüchtlingen beschränkt ist und polizeiliche Angriffe fatale Folgen bis hin zur Abschiebung haben können. Wir finden es gut, dass sich Jugendliche ohne Grenzen und andere trotz dieser schwierigen Bedingungen organisieren und Widerstand gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und für ihre Rechte entwickeln. Wir werden nicht auf Provokationen und Eskalationen der Polizei eingehen, sondern freuen uns auf eine große, laute und kraftvolle Demonstration, auf der wir unseren gemeinsamen Widerstand gegen Rassismus und die herrschende Repression zum Ausdruck bringen.

Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, jegliche Beschränkungen der Demonstration zu unterlassen und auf eine einschließende Begleitung zu verzichten! Eine Gefahren- und Verbotsdiskussion der Hamburger Polizei dient in diesem Zusammenhang lediglich einer Bekämpfung des politischen Protestes von Flüchtlingen und Antirassist_innen. Wir fordern alle in Hamburg auf, ein deutliches Signal gegen eine mögliche Kriminalisierung der Demonstration zu setzen und solidarisch auf die Straße zu gehen.Wir erwarten eine große bundesweite Demonstration, die radikale Kritik gegen Abschiebungen und rassistische Kontrollen und auch konkrete Forderungen von Flüchtlingen formuliert.

Gegen die herrschende Repression!

Die letzten Tage haben in Hamburg ein gewaltsames Bild polizeilicher Repression gezeichnet. Wir sind schockiert, dass Demonstrationen hierzulande die Außendarstellung eines Polizeistaates entwickeln und sich in der bürgerlichen Öffentlichkeit weder Nachdenklichkeit noch Empörung regt. Die Demonstration am vergangenen Samstag wurde durch einen menschenleeren Korridor geschleust. Im Vorfeld wurde ein Gefahrengebiet rund um den Abschlussort ausgerufen. In den Seiten- und den Zufahrtstraßen schufen Wasserwerfer und Absperrungen eine Zone ohne Öffentlichkeit. Die Demo selbst war ein Gefangenentransport und wurde von teilweise dreireihigem Spalier begleitet, das noch bis weit hinter das Ende der Demo reichte und dort in gespenstischer Weise eine leere Straße umschloss. Eine Teilnahme oder ein Verlassen der Demonstration war lediglich über das hintere Ende möglich. Im Bereich des Schulterblattes führte genau diese Situation zu einem Angriff der Polizei, als mehrere Personen die Demonstration verlassen wollten.

Polizeigewalt hat viele Formen. Knüppeleinsätze, Verletzungen durch Pfefferspray, Wasserwerferangriffe oder auch die physische Präsenz von Tausenden von Beamt_innen als latente Gewaltandrohung. Der Polizeieinsatz von Samstag war mehr als eine reine Machtdemonstration, er war eine gewaltsame Botschaft für alle, deren Lebensentwürfe von den herrschenden Normen abweichen oder die Protest entwickeln. Wenn ein solch militärisch anmutender Ausnahmezustand die Regel wird, werden Demonstrationen zur Farce. Die Straßen sind für uns nach wie vor ein Ort des Protestes und Widerspruches. Im Rahmen von Polizeiaufgeboten, die jeglichen Rahmen von Verhältnismäßigkeit sprengen, werden sie stattdessen zu einer Wand aus Tausenden von Bullen, zu einer gewalttätigen Präsentationsform repressiver Machtmittel des Staates, die gegen die Entwicklung von kritischer Öffentlichkeit gerichtet ist.

Polizeiaufgebote ins Leere laufen lassen!

Der Polizeieinsatz war kein Erfolg, wie die Innenbehörde über die Medien verbreitet, sondern ein Skandal und eine faktische Aushebelung des Demonstrationsrechtes. Wir finden es richtig, dass Leute anfangen, sich dagegen zu wehren, indem sie dezentrale Aktionskonzepte entwickeln. Die Dynamik, die mit der Zeit in der Innenstadt entstanden ist, macht Lust auf mehr. Spontane Demonstrationen, Sprechchöre, Flyer, Graffitis, Flatterbänder, die ausgerollt wurden, eine autonome Reiterstaffel als Persiflage und ein mobiles Sofa für Bleiberecht. Dies alles verfolgt von der Polizei, für die die Situation nicht kontrollierbar war. Diese Form des Protestes ist für uns ein ausbaubares Aktionsmodell gegen die Beschränkung von Demonstrationen durch massive Polizeiaufgebote.

Auch die spontanen Demonstrationen und militanten Aktionen außerhalb des Gefahrengebietes im Schanzenviertel waren eine richtige Konsequenz. Proteste lassen sich vielleicht kriminalisieren, aber dauerhaft nicht verhindern. Dies ist der Grund, weshalb wir weiter den Aufstand proben und Hamburg unsicher machen werden. Je massiver und gewaltsamer die Polizei auf der Straße agiert, desto trickreicher und überlegter werden sich auch die Protestformen von sozialen Bewegungen entwickeln. »Wir sind ein Bild aus der Zukunft« stand auf dem Fronttransparent der Demonstration um 18 Uhr. Damit diese unsere Zukunft kein autoritärer Alptraum in einem Überwachungsstaat wird, bleiben wir auf den Straßen und organisieren Widerstand. Die Wut und die neuen Ausbrüche von Protesten in ganz Europa machen uns dabei die Füße leicht und zeigen uns, wir sind nicht alleine in unserem Begehren.

Unsere Antwort: Widerstand!

Wir erklären die Innenministerkonferenz hiermit zum Gefahrengebiet! Dies bedeutet, dass es ohne weiteren konkreten Anlass jederzeit zu spontanen Protesten und Demonstrationen kommen kann. Das Gefahrengebiet gilt von Donnerstag 10 Uhr bis Freitag 20 Uhr. Unterstützen Sie die eingesetzten Demonstrant_innen und distanzieren Sie sich von Straftätern im Amt. Eine Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen wird in dieser Zeit ausgerufen und deren Vermummung ist strikt verboten! Ein Flaschenverbot auf der Innenministerkonferenz wurde hingegen als unrealistisch bewertet.

Autonome aus Hamburg 16.11.2010

BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN UND AKTIONSTAGE

13. - 19. November 2010
Gegen die Innenministerkonferenz, rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse

Sa. 13.11. 14 Uhr Hachmannplatz (Hauptbahnhof): Antirassistische Auftaktdemo (Aufruf hier)

Sa. 13.11. Jump and Run - DEMO [AKTION] RAUM (Aufruf hier, Jump and Run Blog hier)

Sa. 13.11. 18 Uhr Gänsemarkt: Demo gegen Repression und Extremismustheorien (Aufruf hier)

So. 14.11. Vollversammlung und Vorbereitung   AVV- 19.00 Uhr Flora.

Mo. 15.11. Gegen Gentrifizierung und Repression - ein Stadtrundgang. Beginn 18.30 Rote Flora

Mo. 15.11. Hart an der Grenze - 19.30 in der Flora- Multimedia Veranstaltung zu Frontex und EU-Grenzregime.

Di. 16.11. Knastaktionstag

Di. 16.11. 20 Uhr, Rote Flora:
Vortrag und Diskussion zur aktuellen Situation in Frankreich, Aufständen, sozialen Kämpfen und Repression.
Ein Genosse aus Frankreich berichtet über  die Ereignisse, zeigt Zusammenhänge und Hintergründe.

Mi. 17.11. 17.30 Uhr, Hachmannplatz: Demo von Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und antirassistischen Gruppen.

Do18.11. -01 .12. (eventuel länger) Uni HH Foyer der Sozialwissenschaften. Allende Platz 1 :
Ausstellung »Traces from Lesvos through Europe« - Ein Jahr nach dem No-Border-Camp in Lesvos 2009



Do. 18.11.  10 - 11 Uhr: Brot & Rosen Mahnwache vor der Ausländerbehörde

Do. 18.11.  16 Uhr pünktlich: MobMoveAction im Café Knallhart 
Do. 18.11. 18 Uhr JOG Gala. POLITBÜRO Steindamm (unbedingt Reservieren!)

Do. 18.11. Ab 23 Uhr Subspace Soli-Party in der Roten Flora.

Fr. 19.11. 19 Uhr FilmPremiere und Diskussion von "Zukunft im Koffer" zur Situation jugendlicher Flüchtlinge in der BRD- Jugendfilmwerkstatt St. Pauli GWA- 3001Kino


Fr. 19.11. Abschlussaktionen

Fr. 19.11. 22 Uhr Flora: Grosse Soliparty gegen die IMK

Während der Aktionswoche gibt es einen Info-Punkt im LIZ (Karolinenstr 21, Hinterhaus).
Der Info-Punkt wird besetzt sein am Sa, 13.11 von 11 bis  22 Uhr und dann
von Montag - Donnerstag von 16 bis 22 Uhr.


Abends von So-Fri gibts Vokü im LIZ ab 20 Uhr.
Am Sa 13.11. gibt es Mobile Vokü!!

Der Infoladen Schwarzmarkt hat während der Woche auf:  Sa 11-13,  Mo - Fri 15-19.

Antira Demo meets Jump and Run und Antirepressions Demo


Am 13.11.2010 fand ab 14.00 Uhr eine kraftvolle antirassistische Demo im Rahmen der NO-IMK-Aktionswoche statt. Mehr als 1.000 Menschen trugen ihren Protest gegen den rassistischen Normalzustand unter dem Motto „Freedom of movement is everybody’s right!“ auf die Straßen des stark migrantisch geprägten St. Georg.

In mehreren Redebeiträgen wurde auf die rassistische Politik gegenüber Migrant_innen aufmerksam gemacht. Ein Aufruf er Gruppe Kein Mensch Ist Illegal wurde in deutsch und Farsi verlesen. Es wurde über die Situation der Flüchtlinge im Lager Horst berichtet, wo sie völlig isoliert sind und ihnen jede Möglichkeit genommen wird, deutsch zu lernen. Die anstehenden Prozesse gegen somalische Piraten wurden ebenso thematisiert wie die Abschiebepolitik der BRD.

Das Motto des Fronttransparents ‚Freedom of Movement’ konnte leider weder für die Flüchtlinge noch für die Demo-Teilnehmer_innen verwirklicht werden: die Demo wurde – entgegen anderslautender Versprechungen – eng von Polizei begleitet. Direkt vor der Demo lief eine Hundertschaft und es filmte ein Observationsfahrzeug. Mehrere Wasserwerfer standen einsatzbereit entlang des Weges. Die Demonstration wurde ohne jeden Grund zur Gefahr erklärt.

Am Hauptbahnhof beschloss dann das Demoteam, die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Offensichtlich überrascht, dass wir uns nicht weiter das Demonstrationsrecht stehlen ließen und stattdessen die Demo auflösten, konnten alle TeilnehmerInnen dorthin gehen wo sie wollten: Die meisten in die Hamburger Innenstadt.

Freedom of movement – Bleiberecht für alle!
Kampf der Vereitelung des Demonstrationsrechts!
kein mensch ist illegal



Jump and Run
Kurz danach swarmten hunderte zum Jump And Run in der Innenstadt ein: Klein und Kleinstgruppen, die sich je nach Bedarf mal zusammenschlosssen, mal trennten und das Anliegen der Demo in die Mönckebergstrasse trugen. Verwunderte Passanten wurden urplötzlich mit Parolen wie ‚Bleiberecht für alle jetzt sofort’ beim Shoppen konfrontiert.

Sämtliche Themen der IMK wurden in die Innenstadt getragen: eine Reiterstaffel (Monty Python Style) lief  zu Fuss die Mönckebergstr entlanglief  und machte Hufgeräusche mit Kokosnüssen. Andere waren als Waaserwerfer verkleidet.

Bis eben war die Polizei sichtlich mit dem Konzept überfordert, liefen mal hierhin, mal dorthin und trugen ihren Teil zur Verwirrung der Einkaufenden bei.

Antirepressions Demo vom Gänsemarkt
Passend zum Thema zeigte die Hamburger Polizei dann, was sie alles drauf hat zum Thema Repression: Die gesamte Demo wurde von Beginn an massiv durch mehrere Reihen Polizei eingekesselt und von mehreren Wasserwerfern begleitet. Troz mehrfacher Behinderungen erreichte die Demo schliesslich doch das Schanzenviertel, wo die Polizei dann endgültig das Erreichen des Zielortes (S-Bahn Sternschanze) verhinderte, nur um dann nach dem Auflösen der Demo die Teilnehmer_innen aufzufordern, das Gebiet in genau in diese Richtung zu verlassen, die sie aber sogleich wieder mit einem Wasserwerfer verstellte.

Der Ausnahmezustand ('Kontrollgebiet') im Viertel wurde den Abend über durch massive Polizeipräsenz deutlich gemacht.



Hamburg: Stadtteilrundgang Repression

spaziergängerin 16.11.2010 
Am Montag, dem 15.11. fand im Rahmen der Aktionstage zur Innenministerkonferenz ein Stadtteilrundgang im Schanzenviertel statt. Ausgehend von der These, dass Repression und Gentrifizierung unmittelbar miteinander verbunden sind, wurden beispielhaft zu verschiedenen Aspekten des Themas Orte aufgesucht und Beiträge gehalten.
- zur gegenwärtigen und zukünftigen Situation der Roten Flora angesichts des 2011 auslaufenden Vertrags des so genannten Besitzers mit der Stadt Hamburg und der Rolle des Projekts als Standort- oder Störfaktor im Schanzenviertel
- zur Vertreibung drogenkonsumierender Menschen als erstem Schritt der Aufwertung des Viertels, der Schließung der örtlichen Drogenhilfeeinrichtung Fixstern, deren Besetzung durch Mitarbeiter_innen, Gäste und Anwohner_innen und schließlich polizeilicher Räumung
- zum Gastronomieterror gegen die Anwohner_innen in der Susannenstraße und den Widerstand dagegen
- zum andauernden Widerstand gegen das Hotel im ehemaligen Wasserturm im Schanzenpark und zur Repression gegen Gentrifizierungsgegner_innen
- zur Vertreibung langjähriger Mieter_innen mit übelsten Mitteln, der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen und die daraus folgende Änderung der sozialen Struktur im Viertel
- über die fast flächendeckende legale und illegale Kameraüberwachung z.B. in der Schanzenstraße
- zu Pseudo-Partizipationsverfahren und angebliche Bürgerbeteiligung als weitere Form der Repression am Beispiel der Umwandlung des ehemaligen Realmarktes
- und schließlich zur Geschichte und zu den jüngsten Angriffen auf die Lerchenwache.

Damit Repression für die Spaziergänger_innen nicht nur auf der theoretischen Ebene erfahrbar ist, hatte die Polizei weder Kosten noch Mühen gescheut. Mehrere Hundertschaften und jede Menge Fahrzeuge waren bereits im Vorfeld an taktischen Punkten im Viertel aufgefahren. Von Beginn an wurde der Spaziergang mit einem Spalier begleitet, an mehreren Punkten aufgestoppt, teilweise getrennt oder abgedrängt. In der engen Susannenstraße sollte man nicht auf der Straße laufen, das Transparent sollte der Veranstaltung angeblich einen Versammlungscharakter verleihen, ein geplanter Abstecher zum Eingang des Mövenpick-Hotels wurde verhindert, der ganze Stadtteilrundgang plus einkaufende Menschen eingekesselt. Als man schließlich doch weitergehen durfte, begann sich dieses Muster: aufstoppen, einkesseln, rumzicken, weitergehen, zu wiederholen. Leider muss festgestellt werden, dass ein Teil der anfangs etwa 200 Menschen sich von der massiven Polizeipräsenz und –belästigung einschüchtern ließ und den Stadtteilrundgang verließ. Der Rest jedoch blieb angesichts der Bullenmassen erfinderisch, suchte sich eigene Wege durchs Viertel, rief Parolen gegen Repression und für Bleiberecht, lauschte den Redebeiträgen, machte von in den letzten Tagen und Wochen gemachten Erfahrungen wie Umfließen und Schwärmen Gebrauch.
Alles in allem ein gelungener Abend, der Lust machte auf den Rest der Aktionswoche mit Knastaktionstag, Schnitzeljagd und natürlich der Demo „I love Bleiberecht“ am Mittwoch, 17.11. um 17:30 Uhr am Hachmannplatz.

Mobilisierungsveranstaltungen

In- und ausserhalb Hamburgs finden Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen statt.

Hamburg:
Mo 11.10. 19 Uhr Filmreihe im 3001-Kino: Antimilitarismus
Sa. 16.10, 11 Uhr Rote Flora: Mobilierungsveranstaltung im Rahmen des Antira-Kongress
Mo. 18.10. 20 Uhr LIZ: Anna und Arthur auf Demo und zuhause
Di. 19.10. 19 Uhr Curio Haus: Bleiberecht für Roma
Mo. 25.10., 19.30 Uhr Rote Flora: Infoveranstaltung
Mo. 25.10. 19 Uhr Filmreihe im 3001-Kino: Selbstorganisation junger Flüchtlinge
Mo. 25.10. 20 Uhr Fährstr 115, Wilhelmsburg: Infoveranstaltung und vegane Vokü
Mi. 27.10. 19 Uhr Lichtmess-Kino: Hart an der Grenze
Do 28.10. 19 Uhr Rote Flora: Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht?
Mo  1.11. 19 Uhr Filmreihe im 3001-Kino: Flüchtlingslager - Le Heim, Brot & Rosen
Fr.   5.11. Hafen-VoKü, Hafenstr.: Antifa-Cafe
So. 7.11. 17 Uhr Rote Flora: Workshop - Wenn rechts gleich links ist: Extremismus
Mo. 8.11. 19 Uhr Filmreihe im 3001-Kino: Europaische Grenzsicherung und Selbstorganisation - Les Refugies
Mi. 10.11. 18:00 Uhr VonMellePark8 / Raum 05 (EG)Bewegungen und Kämpfe gegen institutionellen Rassismus“   Jugendliche ohne Grenzen (JOG) CAFE EXIL
Di.  16.11. 20 Uhr, Rote Flora: Vortrag und Diskussion zur aktuellen Situation in Frankreich, Aufständen, sozialen Kämpfen und Repression
Mo. 22.11. 19 Uhr Filmreihe im 3001-Kino: Grenzen überwinden Teil I - Little Alien
Mo. 29.11. 19 Uhr Filmreihe im 3001-Kino: Transmigration - Victims of our Riches
Mo.   6.12. 19 Uhr Filmreihe im 3001-Kino: Grenzen überwinden Teil II - 14 Kilometer

Flensburg:
Fr. 29.10. 19:30 Uhr, Info-Laden Subtilus (Norderstraße 41)

Kiel: 
Do. 28.10. 19 Uhr, Alte Meierei

Göttingen
Do. 11.11 19Uhr, Cafe Kabale

Lübeck
Do. 11.11 19 Uhr, Cafe Brazil (Walli)

Rostock:
Fr. 22.10. Cafe Median

Greifswald:
Sa. 23.10. IKuWo

Berlin
Mi. 3.11. 21Uhr, Rigaer94/Kadterschmiede

Mo. 04.10. 20 Uhr UJZ Korn Das Neue NDS-Versammlungsgesetz und Widerstand
Mi. 13.10. 20 Uhr UJZ Korn: Volkszählung(sboykott?) 2011
Mi. 20.10. 20.10 Uhr UJZ Korn: Rassistische Sondergesetze in der BRD
Mo. 25.10. 20 Uhr UJZ Korn: Aufstandsbekämpfung und Verbindungskommandos
Do. 28.10. 20 Uhr UJZ Korn: Sicherheitsverwahrung und Führungsaufsicht
Mi. 03.11. 20 Uhr UJZ Korn: Mobilisierung zu den Aktionstagen gegen die IMK
Mi. 10.11. 20 Uhr Raschplatzpavillon Links gleich rechts??? Extremismustheorien

Köln: geplant Ende Oktober

Marburg
Do. 21.10. 19.30 Uhr Cafe am Grün: Inforveranstaltung

Heidelberg
Mi. 13.10. 20 Uhr Cafe Gegendruck

Mannheim
Do. 14.10. JUZ

Karlsruhe
Di. 12.10. Planwirtschaft

Defend Your Mind – Filmreihe gegen die IMK

Um die Repression aus den Köpfen raus zu bekommen, zeigen wir eine Reihe von Filmen im 3001-Kino zu den betroffenen Themen. Die Filmreihe beginnt im September und erzählt von Fluchtgeschichten, von verschiedensten Kämpfen gegen direkte und indirekte Repression, von Selbstorganisation und von der Militarisierung der Gesellschaft. Die Vorführungen beginnen jeweils um 19 Uhr und es werden Referent_innen und Filmemacher_innen anwesend sein. Weiter zur Filmreihe...

IMK versenken!

UnSicher?
Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und –senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe "Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, "Bekämpfung des Terrorismus", „Gefahrenabwehr" oder auch „Linksextremismus“ im Vordergrund.

Dabei zeigen sowohl die personelle Zusammensetzung in der Vorbereitung und auf den Tagungen als auch die Inhalte, dass sich hier nicht nur die politische Ebene trifft, sondern gleichzeitig die Exekutive mit am Tisch sitzt, woraus sich die immense praktische Bedeutung der IMK ergibt.

Die IMK findet jedes Jahr im Frühjahr und Herbst in wechselnden Bundesländern statt. Dieses Jahr ist die Stadt Hamburg die Gastgeberin und der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus führt den Vorsitz.Die Frühjahrskonferenz tagte am 27. und 28. Mai im Gästehaus des Senats, im Hotel Grand Elysée sowie im Rathaus. Sie wurde von einzelnen Protestaktionen begleitet, wie etwa eine Kommunikationsguerilla-Aktion der „Wahren Innenminister“, einem Flashmob, der das Europa-Center „kontrollierte“ sowie einer Kundgebung und einiger militanter Aktionen.

Diese Proteste sehen wir jedoch nur als Auftakt. Zum November, wenn von Mittwoch den 17. bis Freitag den 19. die Herbstkonferenz abgehalten werden soll, wollen wir eine bundesweite Mobilisierung zu umfangreichen Protesten, Demos und Aktionen starten, um den Innenministern während ihrer Konferenz in Hamburg kräftig in die Suppe zu spucken.

Sicher:
Ausgangspunkt für unsere Proteste sind die verschiedenen Arten von Druck und Ausgrenzung innerhalb einer autoritär formierten Gesellschaft. Nahezu alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche sind von Repression betroffen und immer mehr Menschen bekommen diesen Druck direkt oder indirekt zu spüren.

Dabei gibt es einerseits eine legislativ bedingte Repression, die vor allem durch Entzug von  Rechten, in Form der Strafverfolgung und durch staatliche Gefahrenabwehr direkt auf das Leben von Gruppen oder Einzelpersonen einwirkt. So beispielsweise im Zusammenhang mit der Abschiebung von Migrant_innen oder im Überwachungs- und Datensammlungsbereich. Unübersehbar sind hier die stetigen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

Oft übersehen und dennoch von wesentlicher Bedeutung ist andererseits die indirekte Wirkung von Druck und Stimmungsmache auf das Bewusstsein der Bevölkerung, wie z.B. im Zusammenhang mit einer sogenannten „islamistischen Terrorgefahr“. Hier wird ein Sicherheitsbedürfnis geschaffen, in dessen Zuge die Akzeptanz gegenüber weiterer Kontrollmaßnahmen zu Ungunsten kollektiver und individueller Freiheiten der Menschen wächst. Die Macht- und Repressionsausübung erfolgt also nicht allein von außen, sondern maßgeblich von Teilen der  Gesellschaft selbst. In der Selbstdisziplierung bezüglich seiner Markttauglichkeit, dem Wunsch dazu zu gehören, verurteilen und bekämpfen Individuen abweichende Verhaltensweisen und fügen sich gleichzeitig der vermeintlichen „Normalität“, der Friedhofsruhe des kapitalistischen Normalzustands.

Der strategische Nutzen für den Staat liegt dabei in der Logik des Selbstbewahrens, dem Bestreben also, seine Souveränität und Legitimität aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf den Markt sollen zudem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung sowie die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse garantiert und die heimische Wirtschaft abgesichert werden. Das ist zwangsläufig nicht zu leisten, ohne Druck auf die Bevölkerung und das Sozialsystem auszuüben. In Zeiten der Krise eignen sich Feindkonstruktionen und Bedrohungsszenarien bestens, um eine Befriedung der Massen und die Einheit zu garantieren. Ganz nach dem Motto: „Wir müssen zusammenhalten, gegenüber den Migrant_innen, Terrorist_innen und Sozialschmarotzer_innen.“

Die permanente Überwachung und stetig zunehmende Kontrolle der Gesellschaft ist eben diesem staatlichen Interesse am Selbsterhalt geschuldet. Mit dem Ausbau der Überwachung soll abweichendes Verhalten erkannt und als solches markiert werden, um die All- und Übermacht der staatlichen Gewalt wiederum zu legitimieren.

Abgesichert
In diesem Zusammenhang ist die Innenministerkonferenz einer der wesentlichen Motoren. Hier werden die Rahmenbedingungen zur Kontrolle und Garantie einer verfügbaren und fügigen Bevölkerung vorbereitet. Hier werden auch für die bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen eingeleitet.

Beispiele aus den letzten Konferenzen sind die Verschärfung des Versammlungsrechts, das partielle Streikverbot, Stadionverbote für Fußball-Fans und Ortsverbote für nicht ins Konsum-Innenstadt-Image passende oder auf öffentlichen Plätzen ungern gesehene Menschen.

Der Kontrollbedarf spiegelt sich deutlich in den bisherigen Beschlüssen der IMK wieder. Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Aufbau neuer (z. B. ELENA) sowie die Vernetzung bestehender Datenbanken (z. B. Anti-Terror-Datei und EURODAC) und die Einführung biometrischer Daten in Ausweisen sprechen für sich.

Bisher betreffen die Auswirkungen vor allem konstruierte „Randgruppen“ oder vermeintlich  „Überflüssige“: So sollen rassistische Sondergesetze Migration, Abschiebungen und Aufenthalte im marktwirtschaftlichen Sinne „regulieren“. Hunderttausende Menschen mit Duldungsstatus wurden jahrelang von der Abschiebung bedroht. Was als Bleiberecht, also als zumindest vorübergehende Befreiung, angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren.

Mehr und mehr zeichnen sich jedoch Tendenzen ab, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren bzw zu disziplinieren. Beispielhaft seien die Beschlüsse zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, oder die Datensammlung mittels ELENA genannt.

Auch wenn Gesetzentwürfe zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeblich ersteinmal vom Tisch seien, steht die IMK dennoch für eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und jeglichen politischen Handelns. Jede Form staatlicher Repression und die Durchsetzung eines  neuen Begriffs der inneren Sicherheit spielt sich vor der Realität des Krieges ab. Militarisierung bedeutet daher heute noch mehr als den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder zivil-militärische Zusammenarbeit. Krieg wird zu einer existentiellen Rahmenbedingung, auch ohne die unmittelbare Betroffenheit der gesellschaftlichen Mehrheit. Nicht nur durch die Flut von Sicherheitsgesetzen wird ein permanenter Ausnahmezustand behauptet und umgesetzt. Der Kriegszustand, in dem sich die BRD befindet, wird auf die gesellschaftlichen Bedingungen im Inneren übertragen und zur Normalität erklärt. Öffentliche Gelöbnisse und Werbeveranstaltungen in Schulen und Arbeitsämtern sind Beispiele für genau dieses Normalisierungsbestreben.

Entsichern!
Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen wir die Bedeutung der IMK, die von der breiten Bevölkerung unbeachtet oder akzeptiert, fleißig den Überwachungsstaat ausbaut, darstellen.

Viele politische Gruppen, ob links oder linksradikal oder autonom, die zu unterschiedlichen Themen arbeiten, haben sich in einem Arbeitskreis zusammen gefunden, um kollektiv der Überwachungsmaschinerie etwas entgegenzusetzen: So beispielsweise Gruppen aus dem Anti-Rassismusbereich, die sich bereits seit langem gegen die rassistischen Sondergesetze engagieren, Zusammenhänge aus der Antirepressionspolitik, die zu Knast, Überwachung und Entrechtung arbeiten, Menschen, die gegen Datenspeicherung sind und andere, die gegen den Abbau des Sozialstaates kämpfen. Antifaschistische Gruppen, die dem Konstrukt der Extremismustheorie etwas entgegensetzen wollen, sowie Leute, die vor der zunehmenden inneren Militarisierung in der BRD warnen und jene, die für ein Recht auf Stadt streiten.

Auch wenn wir untereinander Widersprüche haben, verbindet uns ein antikapitalistischer Politikansatz. Auf dieser Grundlage sehen wir die IMK als Ausdruck des politischen und ökonomischen Systems. Das Treffen der Innenminister soll Kontrolle und Repression im Sinne von Systemstabilität und Verwertungssicherheit weiterentwickeln und optimieren. Unsere Kritik an der IMK ist  synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Macht- und Gewaltstrukturen.  Unser Protest gegen staatliche Repression und autoritäre Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben möglich machen.

Ziel unserer Veranstaltungsreihe ist es vorerst, die geschilderten Zusammenhänge offen zu legen und Informationen auch über unseren Vorbereitungskreis hinaus zu verbreiten. Damit einhergehend werden wir zu massiven Protesten bei der Herbstkonferenz der Innenminister mobilisieren. Hamburg soll im November zur No-Go-Area für die IMK Schergen werden. Zeigen wir, dass wir ihre Politik zum Kotzen finden!

IMK angreifen!
Hamburg unsicher machen!

Hamburg IMK -Rathaus Fototermin Innenminister

Drei Tage Tagungen haben sich gelohnt!
Die Innenminister haben endlich ihren Beschlüsse neu überlegt.
Stoltz presentierten Sie sich  damit direkt nach der Pressekonferenz im Rathaus,
wo nur die Journalist_innen teilnehmen konnten, die bereit waren ein Sicherheitsscheck vom LKA über sich ergehen zu lassen .
Die Innenminister stehen zu Ihre Neue Beschlüsse und haben auch kein Sicherheitswahn mehr.

Nächste IMK in Hamburg in NOVEMBER 2010!

Innenministerkonferenz Hamburg präsentiert die wahren Innenminister


Heute um 13 Uhr fand der Fototermin der wahren Innenminister auf ihrer Frühjahrskonferenz im vor dem Hotel Grand Elysée unter großem Polizeischutz statt.Wie die persönliche Referentin des geläuterten Hamburger Innensenators Ahlhaus, Michaela Gödeke mitteilte, seien die sich als Innenminister ausgebenden Personen im Elysée Hotel „professionelle Dubletten“, die höchstwahrscheinlich aus dem Umfeld der Hamburger Autonomen stammten. Stattdessen hätten sich die wahren Innenminister vor dem Hotel versammelt, um wichtige und wohl auch überraschende Beschlüsse zu verkünden. Anschliessend ergriff der wahre Ahlhaus das Wort und verkündete neue, veränderte Richtlinien für die deutsche Flüchtlingspolitik.

Ab sofort werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben, sie
erhalten nun auch das Grundrecht der freien Wohnungswahl. Die Abschiebehaft werde abgeschafft und Deutschland beende ab sofort seine Beteiligung an den EU-weiten Dublin II Abschiebungen.

„Diese Regelung ist ein bürokratisches Monster“, so Christoph Ahlhaus in neuem Gewand. „Alle Bundesländer haben sich einstimmig dazu entschieden, ihre Verantwortung für schutzsuchende Menschen wahrzunehmen und keine Abschiebungen mehr in das Land vorzunehmen, in dem die Flüchtlinge erstmals Europa betraten.
Dublin II war einmal.“

Auch zum Datenschutz präsentieren die Minister gänzlich neue Positionen. Die diskriminierenden Sonderdateien für Flüchtlinge und MigrantInnen sollen abgeschafft werden.

BLEIBERECHT STATT RÜCKNAHMEABKOMMEN!

FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.

AUFRUF
Kiel, 26.5.2010

Zur Innenministerkonferenz am 27. Mai:
"BLEIBERECHT STATT RÜCKNAHMEABKOMMEN!"
Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Kundgebung für das Bleiberecht in Hamburg

Am kommenden Donnerstag starten die Innenminister des Bundes und der Länder unter Hamburger Vorsitz ihre Frühjahrskonferenz. Dieses Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, erklärt sich regelmäßig auch für die in Bund und Ländern vollstreckte Flüchtlings- und Migrationspolitik zuständig. Begleitet werden die Innenministerkonferenzen traditionell durch kritische öffentliche Stellungnahmen und Aktionen der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingssolidarität.

Unter dem Motto "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!" ruft der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auf zur Teilnahme an der von zahlreichen Gruppen organisierten Kundgebung vor der HamburgerAusländerbehörde (Ecke Amsinckstrasse/ Spaldingstrasse) am Donnerstag, den 27. Mai um 11°° Uhr.

Die Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder erschöpft sich seit Jahren in der Schaffung von immer neuen Instrumenten, die die effektive Abschottung und systematische Ausgrenzung von Schutzsuchenden aus Diktaturen und Kriegsregionen zum Ziel haben:

Im Asylverfahren lässt die Mehrheit der Asylsuchenden scheitern, mit der so genannten Residenzpflicht und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Flüchtlinge nachhaltig sozial ausgegrenzt und regelmäßig geraten Menschen in Abschiebungshaft, nur weil sie hierzulande unerwünscht sind.

Darüber hinaus zeichnet die Bundesregierung seit einigen Jahren für eine zunehmende Zahl so genannter Rücknahmeabkommen verantwortlich. Die entsprechenden Vertragspartner sind i.d.R. Staaten, deren Politik und Verfolgungsbehörden ganze Generationen von Menschen in die Flucht geschlagen haben. Das  Rücknahmeabkommen mit dem Folterstaat Syrien gefährdet jetzt exilierte KurdInnen oder  MenschenrechtsaktivistInnen. Die Russische Föderation öffnet mit dem Rücknahmeabkommen den
Abschiebungskorridor sogar für geflohene Oppositionelle aus kaukasischen und anderen Drittländern. Das westafrikanische Ghana wird vertragspflichtig, in ihrer einstigen Heimat längst entwurzelte Menschen "zurück zu nehmen". Ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei ist in Vorbereitung. Doch die in ihrer Heimat immer noch systematisch diskriminierten Minderheiten der Roma und Ashkali sollen schon jetzt auf Grundlage des jüngst unterzeichneten Rücknahmeabkommens zu Tausenden in das soziale Nichts der Republik Kosovo abgeschoben werden.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert das ultimative Ende einer Flüchtlingspolitik, die sich in Abschottung und Ausgrenzung genügt. Flüchtlinge sind verfolgt und bei Rückkehr in ihren Herkunftsländern gefährdet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einer Politik des Bleiberechts statt der Abschiebungen den Boden zu bereiten.

Als erste Schritte in die richtige Richtung fordert der Flüchtlingsrat die in Hamburg tagenden Innenminister zur umgehenden Aussetzung der Rücknahmeabkommen mit Syrien und dem Kosovo auf.

gez. Astrid Willer
T. 0431-735 000
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Aktivitäten während der IMK im Mai in Hamburg

Donnerstag 27.05.

11-12 Uhr: Kundgebung vor der Ausländerbehörde (Amsinckstr. 28)
13 Uhr:      Pressekonferenz des Flüchtlingsrats Hamburg, Proasyl,
                 JOG (Jugendliche ohne Grenzen), BUMF
                 (Bundesverband unbegleiteter minderjähriger
                 Flüchtlinge). Ort: Rathauspassage
ab 16 Uhr: Ankommen im Centro Sociale (Sternstr. 2) mit kurzen
                 Filmen und Infos
19 Uhr:      Infoplenum im Centro Sociale

Pressegespräch aus Anlass der Innenministerkonferenz in Hamburg

Einladung zum Pressegespräch aus Anlass der Innenministerkonferenz in Hamburg

Am 27. und 28. Mai 2010 tagt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Beraten werden die Innenminister und –senatoren voraussichtlich über eine bundesländerübergreifende Ausweitung der sogenannten Residenzpflicht.

Die Innenministerkonferenz wird sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention hat.

Weitere wichtige Themen, die Tausende von Flüchtlingen betreffen, stehen nicht auf der Tagesordnung, so die problematischen Massenabschiebungen in den Kosovo und die Risiken des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. Trotz vom Auswärtigen Amt bestätigter Inhaftierungen Abgeschobener sind die Abschiebungen wieder aufgenommen worden.

Wir laden Sie anlässlich der IMK zu einem Pressegespräch ein.
Wann: Donnerstag, 27. Mai 2010, 13 Uhr
Wo: Rathauspassage, im U-Bahn-Tunnel, Eingang Rathaus/Jungfernstieg, Hamburg

*Christian Schwarz-Schilling (Bundesminister a.D., Hoher Repräsentant und UN-Sonderbeauftragter a.D.)*
Zur Problematik der Minderheitenabschiebungen in den Kosovo und zur Verantwortung Deutschlands für die Roma
*Bernd Mesovic (PRO ASYL)*
Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen an die IMK
*Thomas Berthold (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.)*
Mit kritischen Fragen zur Situation minderjähriger Flüchtlinge nach der Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention.

gez. Bernd Mesovic gez. Conni Gunßer
PRO ASYL Flüchtlingsrat Hamburg

_Kontakt:_
PRO ASYL: Tel. 069 23 06 95, Mobil 0163 230 30 89, E-Mail presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Hamburg: Tel. 040 43 15 87, Mobil 0152 22 48 22 97,
E-Mail info@fluechtlingsrat-hamburg.de

Veranstaltungen im Mai

Mali/Westafrika: Organisierung gegen die europäische Abschiebepolitik
Mit Alassane Dicko und Ousmane Diarra (AME)

Diskussionsveranstaltung
Freitag den 28.05.2010 um 19.30 Uhr
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg / Altona

Die AME ist eine Selbstorganisation von Abgeschobenen und in Mali, aber auch transnational gegen die EU-Migrationspolitik aktiv.
Alassane Dicko und Ousmane Diarra, Mitbegründer dieser Organisation, berichten von Flucht- und Migrationsgründen insbesondere junger AfrikanerInnen, über die Organisierung Abgeschobener gegen Rückübernahmeabkommen, über Abschiebungen und Frontex.
Diskutiert werden gemeinsame Strategien zum Weltsozialforum im Januar 2011 in Dakar/Senegal gegen diese Politik in Europa und in Westafrika.

Veranstalter:
Flüchtlingsrat Hamburg in Kooperation mit der Werkstatt 3
Eintritt frei

Veranstaltungen im Juni

Europäische "Homeland Defence" - Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union
Mit dem Lissabon Vertrag, dem Stockholmer Programm und der geplanten Strategie für die innere Sicherheit schafft sich die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen, den Aufbau ihrer Polizeien Europol und Frontex voranzutreiben. Die EU entwickelt sich zur Datenbankgesellschaft, immer noch ist kein Ende in der Einrichtung von polizeilichen Informationssystemen abzusehen. Der Zugriff durch Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten wird weiter erleichtert. Die hochdotierte EU-Sicherheitsforschung konkurriert mit zahlreichen Anwendungen zur Automatisierung des Polizeialltags, darunter Ermittlungssoftware und Data Mining, hochgerüstete Grenzsicherungssysteme, fliegende Kameras oder die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras. Dem neuen industriellen Sektor "Homeland Defense" werden von 2005 bis 2015 vierfache Wachstumsraten prognostiziert. Wenn die Militarisierung sozialer Konflikte auf EU-Ebene politisch gerade nicht durchsetzbar ist, greifen Mitgliedsstaaten gern auf bilaterale Vereinbarungen zurück, etwa im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Gendarmerietruppe zur Aufstandsbekämpfung. Widerstand ist kaum in Sicht. Die polizeiliche Staatswerdung der EU sieht sich keinem Antagonisten, etwa einer
Bürgerrechtsbewegung, gegenüber. Dabei gibt es vielversprechende Ansätze auch im linksradikalen Spektrum, darunter die Kampagne gegen Frontex oder Solidaritätsarbeit rund um Gipfelproteste.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Akteure, Verträge und Institutionen. Am Ende wollen wir Möglichkeiten skizzieren und diskutieren, die "europäische Sicherheitsarchitektur" ins Wanken zu
bringen. 

Freitag, 11.6.2010, 20 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2
Veranstalter: Anarchist Black Cross



„Ich bin Roma, komme aber nicht aus Rom!“

29.06.10 18.30 Uhr, Brot & Rosen, Fabriciusstr. 56, 22177 HH
(ab S/U-Bahn Barmbek mit Bus 177 zur Haltestelle Hellbrookkamp)
Achtung: Beginn 19.30 Uhr – Essen 18.30 Uhr!

Was wissen wir über Sinti und Roma oder die so genannten "Zigeuner"?
"Zigeuner" - mit diesem Namen verbinden sich viele Klischeevorstellungen, Zigeunermusik, der spanische Flamenco, Romantik am flackernden Lagerfeuer oder aber Beschuldigungen wie z.B.: die Zigeuner sind Landstreicher, sie stehlen, sie betteln....

Die Sozialpädagogin Yasmin Demirovic-Schulze, aus Serbien stammende Roma und unserem Haus seit langem verbunden, wird uns erste Einblicke in die Herkunft und vielfältige Kultur der Roma geben. Zudem berichtet sie über die sozialpädagogische Arbeit von KAROLA e.V. dem internationalen Treffpunkt für Mädchen und Frauen, die mit Roma-Frauen aus dem Karolinenviertel arbeiten. Eine Aktion gegen Abschiebungen von Roma nach Kosovo soll ebenfalls vorgestellt werden.

Veranstalter: Brot und Rosen

Veranstaltungen im Juli

EU-Terrorliste und § 34 Außenwirtschaftsgesetz
- Ein neuer Schritt zum Feindstrafrecht –


Freitag 09.07.2010, 20 h im Centro Sociale

Zurzeit versucht die Bundesanwaltschaft in mehreren Gerichtsverfahren z.B. gegen türkische Linke und Tamilen ein neues Konstrukt durchzusetzen. Es handelt sich dabei um § 34 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation.

Diese Norm besagt, dass Menschen, die gegen bestimmte wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen der EU oder der Vereinten Nationen verstoßen, mit Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren bestraft werden. Eine Sanktionsmaßnahme in diesem Sinne soll auch die EU-Terrorliste sein.

Dies bedeutet letzten Endes, dass durch die grund- und menschenrechtlich höchst fragwürdige Aufnahme einer Organisation in die umstrittene EU-Terrorliste eine individuelle rechtliche Entscheidung vorweggenommen und somit einer effektiven gerichtlichen Kontrolle entzogen wird. Damit besteht die Gefahr, dass jegliche finanzielle Unterstützung unliebsamer politischer Oppositionsbewegungen noch einfacher kriminalisiert werden kann.

Am 12. Mai fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine mündliche Verhandlung über einige Rechtsfragen zu dem beschriebenen Konstrukt statt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.

Veranstalter: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg


Militarisierung der Gesellschaft - Zivilmilitaristische Zusammenarbeit - Celler Trialog
- Der Celler Trialog ist inzwischen abgesagt, aber die Veranstaltung findet trotzdem statt -

Mittwoch, 28.7. 19 Uhr, Centro Sociale
Mit Infos zu Aufstandsbekämpfung / Krisenmanagement / Bundeswehr im Innern, in Bezug auf den (abgesagten!) Celler Trialog, Actionday gegen das Sommerbiwak in Hannover (07.08.) und Aktuellem zum Verfahren gegen eine Hamburger Antimilitarist_in

Der für den 1. bis 3. September 2010 bei Kiel angekündigte "Celler Trialog" ist abgesagt. Das seit 2007 jährlich statt findende Treffen hochrangiger VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr ist
interne Kommunikationsplatform für Aufstandsbekämpfung, Krisenmanagement, Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.


Commerzbank und Kriegsministerium erklären nun, „vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung“ hätten sie die Aussetzung und eventuelle Neuorientierung der Konferez beschlossen... Mehr dazu hier.

Unter dem Stichwort zivil-militärische Zusammenarbeit findet eine zunehmende Durchdringung ziviler Einrichtungen durch die Bundeswehr statt. Noch in diesem Jahr soll der Aufbau von bundesweit über 400
sog.„Verbindungskommandos“ der Bundeswehr abgeschlossen sein, welche im „Krisenfall“, also auch bei
Aufständen oder Streiks u.a. den Schutz/ die Verteidigung der sensiblen, sog. „kritischen Infrastruktur“ des Staates garantieren sollen. Darunter fallen z.B. Regierungsgebäude, Banken, Telekommunikationsanlagen,
(Atom-)Kraftwerke und Verkehrswege. Bisher war dies ausschließlich Aufgabe der Polizei.
 

Der Staat installiert hier flächendeckend eine unscheinbare militärische Struktur, um Widerstand seiner Bürger_innen im Falle eines Falles schnellst möglich zu zerschlagen.

Im Weiteren wird der Solizusammenhang einer Hamburger Aktivist_in Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens geben. Ihr wird eine versuchte Brandstiftung vorgeworfen - konkret soll sie ein Bekenner_innenschreiben mit Bezug auf die DHL verfasst haben. Die Posttochterfirma DHL ist in den letzten Jahren massiv in den Fokus antimiltaristischer Aktionen gerückt. Im Zentrum der Kritik stand ihre Bewerbung für einen logistischen Großauftrag der Bundeswehr und ihr fortdauernder Transport von Paketen und Feldpost der Bundeswehr im In- und Ausland. Der Solizusammenhang wird versuchen das Verfahren in einen  bundesweiten Kontext antimilitaristischer Politik einzuordnen und die kriminalisierten Inhalte darzustellen.
 

Bringt mit: eure Freund_innen, Fragen & Ideen für mehr antimilitaristische
Theorie und Praxis!

Veranstalter:
autonome antimilitarist_innen aus hamburg, celle, hannover, kiel
Kontakt: AutonomeAntimilitarist_innen@gmx.de

Veranstaltungen im August

Von Residenzpflicht und Platzverweisen, Ausländerzentralregister und »Antiterrorgesetzen«

Mittwoch, 11.8.10 19.30 Uhr, Buttclub (Hafenstr)

Die in den letzten 30 Jahren immer weiter verschärften „Ausländer_innengesetze“ sind Teil der Gefahrenabwehrgesetzgebung. Ewiges Argument: die Sicherheit einer ominösen schweigenden Mehrheit.  Es geht nicht um spezifische Gesetze, sondern um die Frage, was die Sondergesetzgebung für Flüchtlinge und Migrant_innen zu tun hat mit der Verschärfung der Repression gegen andere Menschen, die nicht ins System zu passen scheinen.

Zum Beispiel hält die Residenzpflicht Flüchtlinge in einem Landkreis fest und damit von den großen Städten fern; Platzverweise gegen Punks, Drogenbesitzer_innen oder linke Aktivist_innen halten diese von Orten fern, an denen sie stören oder die Sauberkeit des Ganzen in Frage stellen könnten.

Durch solche konkreten Beispiele und mit visuellen Eindrücken sollen nicht nur die Zusammenhänge zwischen den Bereichen sichtbar gemacht, sondern auch auf die Kämpfe dagegen aufmerksam gemacht werden. Es geht uns darum, aus dem Wissen über die Verknüpfung Stärke für gemeinsame Kämpfe zu entwickeln.

Veranstalter: antirepressionsgruppe und kein mensch ist illegal



Wat denn nu' schon wieder?

Mittwoch, 25.8.10 19.30 Uhr, Buttclub

Ausschreitungen, Hooligans, Randale, unbelehrbare Chaoten. Lange schon steht bei Fußballspielen nicht mehr die Sportveranstaltung, zu der mehrere tausend Menschen pilgern, im Vordergrund. Allen voran die Polizei stilisiert nahezu jedes solcher Großereignisse zum Großkampftag, bei dem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und mit allen Mitteln geschützt werden müsse. Spätestens seit der Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 ist ebenfalls deutlich geworden, dass im Rahmen von Fußballspielen so genannte Problemfans als eine Art Testobjekt herhalten müssen, um Einsatztaktiken zu erproben und die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit auszuloten.

Daher soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, welchen Mitteln sich der Polizeistaat bedient. Im Anschluss daran soll ein möglicher Umgang damit diskutiert werden, um auch bei sich weiter verschärfenden Bedingungen das größte Maß an Freiheit zu erreichen.

Veranstalter: Ultra St Pauli



Und plötzlich war die Seite weg ...

Datum und Ort werden noch bekanntgegeben

Three-Strikes, 'Löschen statt Sperren', Zensur, Netzneutralität, Zugangserschwernisgesetz, Internetfilter und Vorratsdatenspeicherung.
Eine Analyse und Bewertung der jüngsten Versuche die Zurichtung des Internet für Staat und Kommerz voranzutreiben.

Veranstalter: nadir

Veranstaltungen im September

Veranstaltung fällt leider aus.

Und plötzlich war die Seite weg ...


Datum und Ort werden noch bekanntgegeben


Three-Strikes, 'Löschen statt Sperren', Zensur, Netzneutralität, Zugangserschwernisgesetz, Internetfilter und Vorratsdatenspeicherung.
Eine Analyse und Bewertung der jüngsten Versuche die Zurichtung des Internet für Staat und Kommerz voranzutreiben.


Veranstalter: nadir




Ältermachen+ einsperren + zurückschieben = Kindeswohl schützen?

Podiumsdiskussion zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg

Montag 20.9.10 19.30 Uhr,  Kölibri (Hein-Köllisch-Platz 12)

Informiert und diskutiert werden soll - zusammen mit Fachleuten aus dem Arbeitsbereich, Betroffenen, VertreterInnen verschiedener Organisationen und Parteien - über die Frage der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, Methoden, mit denen Behörden versuchen, die gesetzlich vorgeschriebene Inobhutnahme junger Flüchtlinge zu verhindern und sie umzuverteilen, über fehlende Plätze in der Jugendhilfe, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, über Fälle von Inhaftierung, Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen und in Herkunftsländer und die Frage, was wir gemeinsam dagegen tun können.

Veranstalter: Flüchtlingsrat, Café Exil, Infobus, JOG und GEW-Bleiberechtsausschuss



Raum * Macht * Repression


Mittwoch, 22.09.10 19 Uhr,  Centro Sociale

Die Innenminister Konferenz (IMK) im November will zu einem weiteren Treffen werden, durch das eine überwachte und kontrollierbare Gesellschaft von  politischer Seite voran getrieben wird. Ein Ziel dabei ist die Aufrechterhaltung eines instabilen, krisenhaften kapitalistischen Systems.  Als Aktivist_innen, die dieses  System auf der Ebene des städtischen  Raumes thematisieren, wollen wir diskutieren, wie die IMK und das Leben in der Stadt zusammenhängen.

Dabei geht es sowohl um eine ausgeweitete Kontrolle des öffentlichen Lebens, wie auch um rassistische oder klassistische Repression. Wir wollen Mechanismen der Macht im Raum an öffentlichen Plätzen ebenso wie in Wohnquartieren betrachten. Aus feministischer Perspektive wird die Trennung von privatem und öffentlichem Raum in Frage gestellt. 

Wie drückt sich repressive Macht im städtischen Raum aus? Wie gestaltet sie ihn? Wie wirkt sich die räumliche Gestaltung auf repressive Möglichkeiten aus und wie auf die Körper die sich durch ihn bewegen? Wie kann sich Widerstand organiseren? Und schließlich: wie können Räume aussehen, die in der Lage sind, Repression zu unterlaufen und etwas anderes sichtbar zu machen?

Veranstalter: Aktivist_innen aus dem Recht auf Stadt Netzwerk




Infoveranstaltung zu den sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherheit – Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht

Donnerstag, 23.09.10 19:30 Uhr,  Rote Flora

Wir haben uns einige Verschärfungen bzw. das Herabsetzen der Voraussetzungen zum verhängen der Sicherungsverwahrung (SV) zum Anlass genommen diese Veranstaltung vorzubereiten.

Die 1933 eingeführte SV ist ohne Zweifel eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. (Die SV wird von der Seite der Gesetzgebung als zukunftsorientierte, präventive und Schuld unabhängige Maßregel gesehen, welche zur Folge hat, das inzwischen Erwachsene wie Jugendliche nach Verbüßen ihrer Haftzeit unter leicht veränderten Bedingungen für den Rest ihres Lebens hinter Gittern gehalten werden können. )

Die Führungsaufsicht (FA) (Maßregel, welche regulär von 2 bis 5 Jahren verhängt wird, beinhaltet z.B. Meldeauflagen nach der Entlassung, Einschränkungen der Kommunikation, Zuweisung des Wohnortes... ) und ist für Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen besonders hart, da für sie zusätzlich zu den “normalen“ Auflagen der Führungsaufsichtsstelle noch eine „Betreuung“ durch die Ausländerbehörde stattfindet.

Im Laufe der Veranstaltung werden wir (evtl. mit Unterstützung einer/eines ex-Betroffenen) einen Überblick über die Geschichte und die Basics der SV und FA zu geben. Über einige Beispiele von aktuellen Entwicklungen im Bereich der beiden „Maßregeln“ deren Brisanz erörtern und unsere Sicht auf diese Unterdrückungsinstrumente aus einer abolitionistischen Haltung heraus erklären.

Im Anschluss würden wir uns über eine lebhafte und kontroverse Diskussion mit Euch freuen!

Veranstalter: anarchist black cross

Veranstaltungen in Oktober

Anna und Arthur auf Demo und zuhause
Antirepressionsveranstaltung im Hinblick auf die Demos und Aktionen während der IMK im Nov. 2010.

Montag, 18.10.10  20 Uhr, LiZ

Linke Politik findet immer vor dem Hintergrund staatlicher Bedrohung statt, aber es gibt Mittel und Wege, sich zu schützen und zu wehren. An diesem Abend soll Wissen um Strategien und Techniken staatlicher Repression, aber vor allem Ansätze eines Handelns dagegen vermittelt und entwickelt werden. U.A. soll es um Themen wie Verhalten auf Aktionen/Demos und auf der Wache gehen aber auch Umgang mit studi-vz & co, Kameras/Handys und es wird Zeit geben eure Fragen in Bezug auf Repression zu beantworten. Egal ob „Altbekanntes“ auffrischen, oder noch nie damit zutun gehabt, „nötig“ haben wir solche Veranstaltungen alle.

Veranstalter: Ermittlungsausschuss



Bleiberecht für Roma! –Annullierung des Kosovo-Rücknahmeabkommens!

Dienstag, 19.10.10 19:00Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15

Nach einem Abkommen zwischen den Regierungen der BRD und des Kosovo vom 15.04.2010 drohen bis zu 2500 Roma jährlich die Zwangsabschiebung in den Kosovo. Roma sind im Kosovo rassistischen Übergriffen ausgesetzt, müssen in Lagern leben, wie z.B. in dem Lager Mitrovica im Norden des Kosovo, das mit giftigen Schadstoffen verseucht ist.  Roma haben im Kosovo keinen Zugang zur Bildung-, Gesundheits- und Sozialversorgung. Die Arbeitslosenquote von Roma liegt dort bei 90%.

Während des NS-Faschismus wurden in Deutschland Roma und Sinti verfolgt, 500.000 in KZs ermordet. Im Zuge des Krieges um den Kosovo, an dem Deutschland beteiligt war, flüchteten viele Roma und wurden bei uns aufgenommen. Seither leben sie hier als Geduldete ohne Bleiberecht, z.T. illegalisiert. Jetzt sind sie akut von Abschiebung bedroht.

Wir wollen  im Rahmen der Veranstaltung anhand eines Dokumentarfilms und anhand von persönlichen Berichten über die Situation von Roma im Kosovo und in der Bundesrepublik informieren. Thema wird auch das Rücknahmeabkommen der BRD mit dem Kosovo sein. Zudem werden wir von bundesweiten Aktivitäten gegen die geplanten Abschiebungen berichten und über gemeinsame Aktivitäten hierzu in Hamburg sprechen.

Veranstalter: Flüchtlingsrat Hamburg, GEW-Bleiberechtsausschuss, GEW-FG Sonderschulen, Rom und Cinti Union HH (wird angefragt)



Bis die Welt der Gitter und Papiere in Flammen aufgeht!
Eine internationale Übersicht über Kämpfe gegen Knäste und Lager.


Freitag, 22.10.2010 19.00 Uhr, Hafen-Vokü

Mit dem Ansatz alle Knäste abzuschaffen werden an vielen Orten dieser Welt Kämpfe gegen das Einsperren geführt. Ob Abschiebelager oder Hochsicherheitsknast wollen wir aufzeigen, das es möglich ist ohne legalistische Einschränkungen für die Freiheit aller zu kämpfen. Es werden Menschen aus verschiedenen Ländern Kampagnen gegen verschiedene Knäste vorstellen. Außerdem wollen wir über die Perspektiven und Ansätze diskutieren.

Freiheit für alle Gefangenen! - Für eine Welt ohne Knäste, Grenzen und Staaten.

Veranstalter: anarchist black cross



Hart an der Grenze - Europäische Sicherheitsarchitektur im Krieg gegen Flüchtlinge

Mittwoch, 27.10.10 19 Uhr, Lichemess-Kino, Gaußstr. 25, 22765 Hamburg

Ein multimedialer Abend anlässlich der Innenministerkonferenz
(IMK) in Hamburg:
- Welche Rolle spielt die IMK für die europäische Flüchtlingspolitik?
- Wie arbeitet die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX?
- Und wo liegt eigentlich Dublin II?

Veranstalterin: FLASH

Wenn der Feind uns bekämpft,ist das gut und nicht schlecht?
Polizeigewalt, Repression und Widerstand.

Donnerstag 28.10.2010 19 Uhr Rote Flora

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Veranstaltung zu Atomtransporten, speziell auch zu dem anstehenden CASTOR-Transport nach Gorleben

Voraussichtlich letzte Oktoberwoche
Über die Stadtgebiete und die Häfen von Hamburg und von Bremen/Bremerhaven gehen eine Vielzahl von Atomtransporten: Im Durchschnitt alle 1,5 Tage durch das Hamburger Stadtgebiet, alle vier Tage durch Bremen und Umland. Damit ist Norddeutschland eine wichtige Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft.

Durch den Betrieb und die Versorgung von Atomanlagen und die Entsorgung radioaktiver Stoffe wird die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dagegen wehren sich in Bremen und Hamburg Tausende Menschen mit Ihrer Unterschrift unter die Kampagne „Stilllegung aller Atomanlagen und Atomtransporte Stopp – sofort und weltweit!“

Empfänger und Absender des atomaren Materials sind verschiedene Orte in Deutschland, Belgien, Schweiz, Niederlande, Schweden, Großbritannien, Norwegen, Frankreich, Spanien, Kanada, USA, Argentinien, Australien, Süd-Korea, Russland, Kasachstan, Namibia, Brasilien, Süd-Afrika, Finnland.

Ein extrem gut florierender weltweiter Handel!

Unfälle, die zur Freisetzung radioaktiver Stoffe führen, können verheerende Folgen haben.

Für die Betroffenen im unmittelbaren Umfeld gibt es keinen Schutz. Die einzige sichere und vernünftige Präventionsmaßnahme ist, diese Transporte einzustellen.

Deshalb:
Atomtransporte sind von größter strategischer Bedeutung für das Funktionieren der Atomindustrie. Atomtransporte stoppen heißt, die Atomanlagen stilllegen. Genau das ist unser Ziel !

Ausführlicher Text zu Atomtransporten unter: www.MAUS-Bremen.de und www.nadir.org/SAND

Veranstalter: Systemoppositionelle AtomKraft-Nein-Danke (SAND), Hamburg und Meßstelle für Arbeits- und UmweltSchutz (MAUS), Bremen
Kontakt: MAUS@MAUS-Bremen.de, SAND@nadir.org


Kommt alle nach Hamburg! Anlaufpunkt/Infopoint ab 27.05.: Centro Sociale, Sternstr. 2, HH

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg, wo zunächst am Donnerstag und Freitag, 27. & 28. Mai 2010 die reguläre Frühjahrskonferenz stattfinden soll.

Auf der Tagesordnung stehen immer Themen rund um den Begriff „Innere Sicherheit“: Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten, „Ausländerrecht“, „Bekämpfung des Terrorismus“. Die IMK formuliert für bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen: Es geht um die Ausweitung und Verschärfung des Überwachungs- und Kontrollapparates, um die Erhaltung, Festigung und Verteidigung bestehender kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Machtverhältnisse dieses Staates - nach Innen und nach Außen.
Der organisierte Widerstand gegen die IMK wurde bis heute fast ausschließlich als traditioneller Kampf der
Anti-Ra-Bewegung geführt. Dieses Jahr ist es anders: Der No-IMK-Vorbereitungskreis besteht aus einem breit gefächertem Spektrum linker Bewegungen! Im Mai und vor allem im November werden wir gemeinsam die Innenministerkonferenz delegitimieren, stören, unsicher machen!

Was genau die Teilnehmer der Konferenz alles thematisieren und/oder beschließen, ist nicht bekannt, vieles wird als „Verschlusssache“ der Öffentlichkeit vorenthalten. Zwar werden auf Forderung des Vorsitzenden Innensenators Ahlhaus dieses Jahr die offiziellen Konferenz-Schwerpunkte auf Gewalt gegen Cops und Einsatzkräfte, Gewalt beim Fußball und Internetkriminalität gelegt, aber auch über andere Themen wird sicherlich gesprochen werden.

Welche konkreten Auswirkungen vergangene IMKs und dort gefasste Beschlüsse hatten, lässt sich an wenigen Beispielen verdeutlichen:

Ein Thema von zentraler Bedeutung der vergangenen IMKs waren viele der rassistischen Sondergesetze, welche Migration durch Asyl-Gesetze, Abschiebungen und Aufenthaltsrecht „regulieren“ sollen. Als beispielhaft für die „marktorientierte Steuerung“ von Migration sehen wir die sog. „Altfallregelung“ (Beschluss der IMK 2006). Was hier als Bleiberecht, also als zumindest vorübergehende Befreiung hunterttausender jahrelang geduldeter Menschen vom Damoklesschwert der Abschiebung angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren. Diejenigen, die der deutschen Wirtschaft nützen, sollen arbeiten, die Anderen sollen besser heute als morgen abgeschoben werden.
In Zeiten von sinkenden Einkommen, Massenarbeitslosigkeit und der gezielten Demontage sozialer Sicherungssysteme wird Migration vor allem als ein wirtschaftliches Problem und Auslöser sozialer Konflikte wahrgenommen, vor dem die bestehende Gesellschaftsordnung mit ihren ökonomischen Realitäten und Ausbeutungsstrukturen geschützt werden muss. Für staatliche Akteure scheint dies nur auf eine Weise zu gewährleisten zu sein: dem Ausbau staatlicher Macht.
Unkontrollierte Migration wird als Störung für den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Systems, und somit als Gefahr für die "Innere Sicherheit" gesehen. Der Begriff "Sicherheit" meint jedoch nicht das Wohlergehen aller Menschen, sondern die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und staatlicher Hegemonie.

Dazu werden Überwachungsmaßnahmen verschärft sowie Befugnisse und Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet. Zu den Themen der IMKs gehörten in der Vergangenheit beispielsweise die verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen, Plätzen, Stadien, die massive Ausweitung von Telekommunikations-Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste, die Vorratsdatenspeicherung, der Aufbau neuer (z. B. ELENA) und die Vernetzung bestehender Datenbanken (z. B. Anti-Terror-Datei), die Einführung eines biometrischen Ausweises, die Offenlegung und Kontrolle der Finanzen und somit Aufhebung des Bankgeheimnisses für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, undundund – die Liste ist lang...

Gleichzeitig nimmt Repression gegen immer mehr Menschen zu. Überall begegnet uns eine Verschärfung des Versammlungsrechts mit immer mehr willkürlichen Demoauflagen und -verbote. Auch das partielle Streikverbot wurde durchgesetzt, ebenso Anfänge von Schnellgerichtsbarkeit. Im Bereich des Fußball gibt es vermehrt Einschränkungen von Fan-Rechten, z.B. Stadionverbote. Nicht ins glänzende Konsum-Innenstadt-Image passende Menschen /Gruppen werden durch Orts-Verbote von öffentlichen Plätzen vertrieben und ausgeschlossen, öffentlicher Raum wird also privatisiert. Und die Ausländerbehörde hilft zunehmend gegen „Schwarzarbeiter_innen“ vorzugehen - eine besonders krasse Form rassistischer Sonderbehandlung.

Parallel wird auch die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben: Unter dem Stichwort „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) werden zivile Einrichtungen zunehmend militarisiert. Der ausgeweitete Aufbau des „Katastrophenschutzes“ geht einher mit dem vermehrten Einsatz der Bundeswehr im Innern, der Privatisierung von Teilbereichen der Bundeswehr und dem Kampf um mehr gesellschaftliche Akzeptanz für deutsche Kriegseinsätze. 2010 soll der Aufbau von bundesweit über 400 so genannten „Verbindungskommandos“ abgeschlossen sein, welcher schon 2005 von der IMK beschlossen wurde. Die Verbindungskommandos der Bundeswehr sollen im „Krisenfall“, also auch bei Aufständen oder Streiks u.a. den Schutz/ die Verteidigung der sensiblen, so genannten „kritischen Infrastruktur“ des Staates garantieren. Darunter fallen unter anderem Regierungsgebäude, Banken, Telekommunikationsanlagen, (Atom-)Kraftwerke und Verkehrswege - bisher war dies ausschließlich Aufgabe der Polizei. Der Staat installiert hier flächendeckend eine unscheinbare militärische Struktur, um Widerstand seiner Bürger_innen im Falle eines Falles schnellst möglich zu zerschlagen.

Rassistische Sondergesetze, verstärkte Überwachung und Repression, aber auch die zunehmende Militarisierung sind nicht gesondert zu betrachten, sondern stehen untereinander im Zusammenhang: Sie sind die sichtbarsten Teile einer gesamtgesellschaftlichen autoritären Formierung. Diese hat einerseits ihren Ausgangspunkt in der massiven Zuspitzung sozialer und ökonomischer Konflikte der letzten Jahrzehnte, zielt andererseits aber auch auf die weitere Fortführung neoliberaler Politik und deren Absicherung. Die Aufrüstung des Sicherheitsstaats ist nur ein Teil dieser Entwicklung. Diese zu legitimieren und Alternativen undenkbar zu machen, ist die Aufgabe eines auf immer mehr Themen ausgedehnten Sicherheitsdiskurses, dessen zentrale These die strukturelle Unlösbarkeit kapitalistischer Widersprüche und daraus resultierender Konflikte ist. Stattdessen wird deren Unterdrückung mittels immer härterer Repression propagiert. Kennzeichnend ist insbesondere die angestrebte Verlagerung staatlicher Eingriffe weit in das Vorfeld potentiell auftretender Konflikte, also eine möglichst allumfassende Prävention. Dazu gehört auch der Versuch, die Menschen als Objekte, d.h. von Repression und Überwachung Betroffene, in das System und die präventive Logik des Sicherheitsstaats einzugliedern, dass sie diese Ideologie verinnerlichen und sie letztendlich zu vereinnahmten Subjekten, einem mitwirkenden Teil dessen werden zu lassen.

Das offizielle Programm der IMK steht erst wenige Tage vor jeder Konferenz der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das Rahmenprogramm ist jedoch aus den letzten Jahren bekannt: Mittwochabend (26.5.) finden inoffizielle „Kamingespräche“ statt. Die Tagung beginnt Donnerstagmorgen (27.5.), Pressetermin wird voraussichtlich Freitagmittag (28.5.) sein.

Der Vorbereitungskreis, der sich zusammengefunden hat, um zu Protesten gegen die IMK zu mobilisieren, umfasst Gruppen und Einzelpersonen aus den verschiedensten politischen Spektren. Auch dies macht deutlich, dass die Maßnahmen, die auf der IMK besprochen werden, Spektren übergreifende Repression bedeuten, uns alle angehen und deswegen auch gemeinsam bekämpft werden müssen! Lasst uns zusammen gegen die Innenministerkonferenz aktiv werden! Ob im Mai oder November, oder auch in jedem anderen Monat, beteiligt euch an verschiedenen Aktionen. Lasst uns deutlich machen:
Wir wollen ein Leben frei von Kontrollen und Überwachung, keinen Krieg und kein Militär, keine Repression, keinen Rassismus, keine Festung Europa und keinen Kapitalismus!


Kommt alle nach Hamburg! Sie bereiten am 27. & 28. Mai die IMK für Novembe vor – wir unseren Widerstand!
Die IMK findet jährlich zwei Mal statt. Die Mai-Konferenz dient u.a. der Vorbereitung der Hauptkonferenz im November. Wir fordern alle auf, im Mai nach Hamburg zu kommen, um uns zu vernetzen, um breiten Widerstand gegen die Innenministerkonferenz im November zu organisieren und erste Aktionen zu starten!
Erster Anlaufpunkt/Infopoint ab 27.05.: Centro Sociale, Sternstr. 2, HH


Hamburg unsicher machen! - Innenministerkonferenz ins Wasser fallen lassen!

Kontakt: no-imk@nadir.org