10.11.2010
Vahldiecks repressiver Hebel
Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) einen Beschlussvorschlag für ein neues, moderneres Einbürgerungsrecht vorlegen. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Niedersachsen setzt sich Vahldieck darin sowohl für eine schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher als auch für härtere Sanktionen gegen offensichtlich integrationsunwillige Migranten ein. [...]
Der Senator sagt aber auch: "Wer sich nachhaltig unwillig zeigt, sich zu integrieren, der muss auch mit den Konsequenzen leben. Da muss man auch Hebel ansetzen, die dann vielleicht als repressiv wahrgenommen werden." So sollen nach dem Beschlussvorschlag Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen werden können, wenn deren Empfänger trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zu Deutschkursen oder ähnlichen Angeboten erscheinen. "Im Zweifel", so Heino Vahldieck, "müssen die Konsequenzen auch bis hin zur beschleunigten Abschiebung gehen dürfen."
03.11.2010
Bundespolizisten unterstützen im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes griechische Behörden.
In den kommenden Wochen werden Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ihre griechischen Kollegen an der griechisch-türkischen Landgrenze bei der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms unterstützen. Zeitweise werden bis zu 40 deutsche Beamtinnen und Beamte an dem FRONTEX-Einsatz teilnehmen. Die Bundesregierung stellt darüber hinaus sieben Dienstfahrzeuge sowie vier Wärmebildfahrzeuge der Bundespolizei bereit. Der Schwerpunkt des Einsatzes wird in der Gegend um die Stadt Orestiada liegen.
Griechenland hatte vor einigen Tagen die Einsatzkräfte und die technischen Mittel bei der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX angefordert, um angemessen auf den erheblichen Zustrom illegaler Migration reagieren zu können. Insgesamt werden Griechenland über FRONTEX 175 Grenzschutzspezialisten aus den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.
Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und sind für diese Aufgabe speziell aus- und fortgebildet. Sie reisen in den zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugen nach Griechenland und werden dort am morgigen Donnerstag (4.11.2010) eintreffen. Der Einsatz ist zunächst bis zum Ende des Jahres geplant.
Es handelt sich um den ersten Einsatz von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (sog. "Rapid Border Intervention Teams", RABIT). Aufgrund dieses 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffenen FRONTEX-Instruments haben die EU-Mitgliedstaaten einen Personalpool von rund 690 Grenzschutzbeamten geschaffen, den sie im Bedarfsfall FRONTEX zur Verfügung stellen. Deutschland verfügt für diesen Zweck insgesamt über 50 speziell geschulte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei.
19.10.10
De Maizière: Krankschreiben ist Gewalt
Der Bundesinnenminister kritisierte auch die Proteste in Stuttgart: „Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten.“ Wenn Tausende von 13-jährigen Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, dann sei das ein „Missbrauch des Demonstrationsrechts“.
16.10.10
Innenminister drängeln bei der Vorratsdatenspeicherung
Mehrere Innenminister von CDU, CSU und SPD haben sich für eine schnelle Neuregelung der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Laut einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums verlangten am gestrigen Freitag die Innenressortchefs der unionsregierten Länder nach ihrem Treffen in Hannover von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "einmütig" einen entsprechenden "umgehenden Gesetzesvorschlag". Ihrer Auffassung nach gibt es mehr als ein halbes Jahr nach dem Kippen der alten Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht und dem Wegfall der "Mindestspeicherfrist" für Verbindungs- und Standortdaten eine "erhebliche Schutzlücke", was die Liberale jüngst verneinte.
15.10.10
Innenministerium prüft "Blaulichtsteuer"
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburger könnten künftig möglicherweise nach Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) prüft, ob diejenigen, die etwa bei kleinen Unfällen mit Blechschäden die Polizei rufen, eine Gebühr bezahlen sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Er bestätigte einen Bericht der «Märkischen Allgemeinen» vom selben Tag. «Wir sind aber noch völlig am Anfang», sagte der Sprecher. Im Zuge der Überlegungen stehe derzeit noch keine konkrete Höhe einer möglichen Abgabe im Raum. Der Sprecher betonte, dass die «Blaulichtsteuer» kein Projekt von Woidke, sondern schon länger in der Diskussion sei.
14.10.10
Positionspapier der Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer
Rechtsstaatliche Entscheidungen sind von allen demokratischen Kräften im Inland anzuerkennen, sonst entstehen Anreize für illegale Zuwanderung zulasten der sozialen Sicherungssysteme.
Die aktuelle politische Diskussion um den Vollzug von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen, [...] ist ein massives Rückführungshindernis.
[...] Der Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und damit einem Kernbereich des Rechtsstaates geht verloren. Das ist auch ein deutliches Signal an die ausreisepflichtigen Ausländer, die getroffene Entscheidung nicht zu beachten und sich der Ausreisepflicht zu entziehen.
13.10.10
Hamburg will Zuwanderungskriterien klären
Hamburg (dpa/lno) - Nach Sachsens Vorstoß, die Zuwanderung von qualifizierten Ausländern zu erleichtern, will der Hamburger Senat keine voreiligen Schlüsse ziehen. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wollte die Initiative am Mittwoch zunächst nicht bewerten. «Das Thema wird bei uns aber auf fachlicher Ebene bewegt», sagte ein Sprecher der Innenbehörde. «Für Konkretes ist es noch zu früh.» So müssten die Zuwanderungskriterien genau untersucht werden. Erst Ende September hatte an der Elbe der Fall einer 20-jährigen Afrikanerin für Aufsehen gesorgt, die trotz guter Noten abgeschoben werden sollte. Letztlich sprach sich die Härtefallkommission für ein Bleiberecht aus. Vahldieck will spätestens zur Innenministerkonferenz im November in Hamburg, bei der er den Vorsitz hat, einen Plan entwickelt haben.Hamburg will Zuwanderungskriterien klären
8.10.10
Flüchtlinge gegen Katastrophenhilfe
Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen. Die Innenminister stimmten in Luxemburg einem umstrittenen Rückführungs-Abkommen mit Pakistan zu. Betroffen davon sind nicht nur pakistanische Staatsbürger, sondern auch Afghanen, die über Pakistan in die EU gelangen. Das EU-Parlament hatte dem Abkommen im September gegen den Widerstand von Grünen, Sozialisten und Linken zugestimmt. Diese machen gemeinsam mit Menschenrechtsgruppen geltend, das Pakistan nicht in der Lage sei, die Sicherheit von Flüchtlingen zu garantieren. Wegen des Krieges in Afghanistan nimmt Pakistan mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land. Es hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gezeichnet. Laut EU-Statistikamt Eurostat waren den Behörden im Jahr 2009 rund 15.500 Pakistaner und 51.000 Afghanen bekannt, die sich illegal in der EU aufhielten. Rund 11.000 Pakistaner und Afghanen wurden abgeschoben.
Als Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen in Pakistan will die EU zugleich den Wiederaufbau des Landes mit Zollvergünstigungen fördern. EU-Handelskommissar Karel De Gucht schlug vor, die Einfuhr-Zölle auf pakistanische Waren in insgesamt 75 Produktgruppen einseitig aufzuheben. Dazu zählen auch Textilien, das wichtigste Exportgut des Landes. Die Vergünstigungen sollen drei Jahre gelten. Sie betreffen etwa ein Viertel aller Exporte Pakistans in Richtung EU. Damit De Guchts Pläne 2011 in Kraft treten können, müssen EU-Ministerrat und Europaparlament zustimmen. Notwendig ist auch eine Sonder-Genehmigung der Welthandelsorganisation.
27.09.2010
Innenminister testet Körperscanner: "Hat gar nicht wehgetan"
HAMBURG taz | Montagmorgen um acht. Es nieselt und der Hamburger Flughafen döst vor sich hin. Am Terminal 1 sind seit Montag zwei Körperscanner vom Typ ProVision ATD aufgebaut und einsatzbereit. Sie erinnern an einen gläsernen Fahrstuhl. Aufkleber mit blauen Strichmännchen, die ihre Beine spreizen und die Fingerspitzen über dem Kopf zusammenführen, sind auch schon da. Ebenso Aufsteller mit der Aufschrift "Ab dem 27. September findet ein freiwilliger Test mit Körperscannern statt".
Aber da die Scanner, die nicht nur Metallwaffen, sondern auch Sprengstoff, Keramikmesser oder versteckte Flüssigkeiten sichtbar machen können, bundesweit die ersten sind, werden sie nicht einfach in Betrieb genommen. Da braucht es einen großen Bahnhof: den Bundesinnenminister und viel Presse. Thomas de Maizière (CDU) fliegt mit dem Hubschrauber zur Pressekonferenz mit anschließendem Fototermin im Scanner ein.
26.05.2010
„Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte müssen gesetzlich besser geschützt werden“
„Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte müssen bei ihren Einsätzen strafrechtlich besser vor Gewaltübergriffen geschützt werden. Es ist an der Zeit, dass das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.“ Das sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 26. Mai 2010, in Stuttgart und kündigte zu diesem Thema eineInitiative der Innenministerkonferenz für die Sitzung in dieser Woche (27. und 28. Mai) an.
23.04.2010
EU-Innenminister geben OK für SIS IITrotz andauernder Probleme und Protesten aus Deutschland, Frankreich und Österreich haben die EU-Innenminister beschlossen, die Polizeidatenbank SIS II zu starten, wie ORF Futurezone berichtet.
Nach Ansicht der Kritiker war ein letzter Test nicht erfolgreich und wird immer teurer - nach aktuellen Schätzungen 80 bis 90 Millionen Euro; angesetzt war zuerst die Hälfte. "Das ist ein Millionengrab", so ein
ungenannter EU-Diplomat.
SIS II soll im Unterschied zum bestehenden SIS I auch biometrischen Daten verarbeiten können und sich leichter mit anderen Datenbanken vernetzen lassen. Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht
zwar keine Alternative zu der Datenbank, mahnt aber an, nun müssten Verzögerungen und Budgetüberschreitungen ein Ende haben: "Weiterwursteln ist nicht angesagt, es muss jetzt ein verbindlicher Zeit- und Budgetplan vorgelegt werden"
