Aufruf zur Inneministerkonferenz in Hamburg

Aufruf zur Inneministerkonferenz am 18. & 19.11. in Hamburg.
Zur Mobilisierung gegen die IMK findet eine Veranstaltungsreihe von Juni bis November statt.


Mehr Berichte von Aktionen

während der no-IMK Woche hier.

ACHTUNG Film veränderung! bei No-IMK Filmreihe Kino3001
Montag  29.11.2010 - 19 Uhr   Kino3001- Transmigration 

Die beste Reise meines Lebens
Kurzfilm von Gerda Heck und Carsten Does

(Victims of Our Riches fäält leider aus!!!!!)

wir werden als zweiten film sehen:  das brand neue video zur der Bamako-Dakar-Karawane.
hier paar Infos.

Vom 6. bis 11. Februar 2011 findet in Dakar -- der Hauptstadt Senegals -- das 11. Weltsozialforum statt.
Das ist der Grund, weshalb ab Mitte Januar 2011 von unterschiedlichen Orten in Afrika Bus- und Autokarawanen nach Dakar aufbrechen werden.

Eine dieser Karawanen ist die "Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung", zu der 200 bis 400 AktivistInnen erwarten werden, überwiegend aus (west-)afrikanischen Ländern.
Geplant sind mehrere Aktionen, unter anderem gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex und illegale Abschiebungen von Mauretanien nach Mali.
Zudem sollen an den einzelnen Stationen der Karawane politische Versammlungen mit der lokalen Bevölkerung stattfinden: Einerseits zu den Hintergründen von Flucht und Migration, exemplarisch erwähnt seien die Zerstörung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf (West-)Afrika. Andererseits zur Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen -- ob in den Transitländern oder in der EU.

Die Karawane wird in erster Linie von westafrikanischen Basisinitiativen getragen, die Gesamtkoordination liegt bei der AME, der in Bamako verankerten Assoziation der Abgeschobenen Malis/Association Malienne des Expulsés.

Aus Europa sind ebenfalls mehrere Gruppen und Netzwerke an der Organisation der Karawane beteiligt. Der in Europa lebende Teil unseres Netzwerk wird mit ca. 40 bis 50 Leuten dabei sein, zudem planen wir, die Karawane im Vorfeld, währenddessen und danach mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

http://www.afrique-europe-interact.net

Innenminister kommen und gehen wir bleiben: »Traces from Lesvos through Europe«

Austellung Uni HH Foyer der Sozialwissenschaften. Allende Platz 1 :
 vom 19.11.-08.12.2010

One year after the Nobordercamp in Lesvos we followed the traces of those who started their stay in Europe with a step on the islands’ soil. They came with small plastic boats, a dangerous trip from Turkey through the Aegean Sea. It was just the first salty step. They came to move further to Europe. Most of them we met during the time of Noborder and most of them were strongly involved in the struggles against the detention camp Pagani, a place that many now know as a symbol of inhuman European detention policy and that finally had to be closed down.

They were on the move to whole Europe and one year after they tell their stories:
Of successful arrivals without a fingerprint and about their precarious future of forced return. About the trap called DublinII, when they are to be deported back to Greece – and about successful struggles against this deportation-threat. It’s narrations about temporary arrangements with more or less precarious jobs in Athens and about the tries to overcome the Dublin-border to Italy twice and more times. And it is always about the next steps towards a right to stay in Europe as they say:
We came to stay!

By the exhibition the migrants’ voices returned to the place of their first struggle in Europe. To thank all the silent supporters who helped them on the island. And to take part in this years Noborder-activities, as long as most of them have no chance to travel freely in Europe at least with their pictures.

Welcome to Europe Network w2eu.net

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010.

video

cool mo und das Lied 2003   bei der JOG demo auf dem Lauti: http://www.youtube.com/user/FreeFilmPoetry#p/a/u/0/5RD_YDS6hYg

mehr aus der Gala bald

JOG – Pressemitteilung vom 18.11.2010 

 

Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland. Mit 98 Stimmen setzte sich de Maizière deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann (58 Stimmen) und den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (42 Stimmen) durch.

„Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.

und hier das positive:

Den Initiativenpreis 2010 erhielten:

- Aktion 302 (Münster). Die Initiative schaffte es die Abschiebung von Roma aus Münster in den Kosovo zu verhindern.

- Anne-Frank-Schule (Eschwege). Nachdem ihr Mitschüler Jamal abgeschoben wurde, setzten sich die SchülerInnen weiter für ihn ein und erreichten in 2010, dass er zurückkehren konnte.

- Cafe Exil (Hamburg). Die Ehrenamtlichen des Cafe Exil unterstützen Flüchtlinge bei ihrer alltäglichen Auseinandersetzung mit dem institutionalisierten Rassismus in Deutschland.


http://2010.jogspace.net/2010/11/18/thomas-de-maiziere-ist-abschiebeminister-2010/#more-636

3000 Menschen auf der JOG Demo I ♥ BLEIBERECHT!

video
JOG rockt Hamburg


Die heiße Phase der IMK hat begonnen. Zum Auftakt der JOG Konferenz gabs eine schöne Demo, insgesamt waren ca.3000 Leute (oder mehr) dabei. Trotz massiven Polizeiaufgebotes war keineR eingeschüchtert,
obwohl die Polizei schwergepanzert
die Demo in einem Spalier begleiteten.

Die ganze Demo über wurden lautstark Parolen gerufen, die die vielen verteilten Trillerpfeifen und Ratschen übertönten. Am Lauti gab es nonstop Musik, life HIP HOP und open mike für alle, die mal ihren Frust auf dieses deutsche rassistische System und das große Ganze in die Welt schrien.

http://2010.jogspace.net/

Gefahrengebiet: Innenministerkonferenz!



Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt.

Der Sinn dieser Maßnahmen ist offensichtlich der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit von der Teilnahme an Demonstrationen einzuschüchtern. Wir, einige Autonome aus Hamburg, fordern alle auf, sich in den nächsten Tagen von den Polizeiaufgeboten und der aktuellen Medienrandale gegen die IMK Proteste nicht abschrecken zu lassen und an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz weiter teilzunehmen. Außerdem fordern wir alle auf, zur Demonstration "I love Bleiberecht" am Mittwoch um 17.30 ab Hachmannplatz zu kommen und einen positiven Verlauf der Veranstaltung zu unterstützen.

Der Widerstand von Flüchtlingen gegen ihre Unterbringung in Lagern, Beschränkungen der Reisefreiheit oder die Abschottung Europas an den Außengrenzen, ist auch ein Teil unserer Kämpfe. Das Bemühen um Selbstorganisierung und die Entwicklung von Protest taucht derzeit an vielen Orten in der Gesellschaft auf. Tausende Menschen bewegen sich in Stuttgart, im Wendland, in Hamburg und anderswo in neuen sozialen Bewegungen. Die Proteste richten sich gegen Einsparungen im Sozialbereich, Leerstand, Atomtransporte, kapitalistische Stadtentwicklung oder Überwachungstechnologien und werden getragen von Menschen unterschiedlichster Ausgangspunkte. Die Situation von Flüchtlingen, ihre Rechte und Lebensverhältnisse sind für uns als Autonome ein zentraler Bestandteil im Kampf für eine Gesellschaft jenseits autoritärer Zuspitzung.

Für die Bewegungsfreiheit und das Bleiberecht von Flüchtlingen!

Es wird auf der antirassistischen Demonstration am Mittwoch keinen autonomen Block geben! Wir wollen auf dieser Demonstration keine eigenen Blöcke repräsentieren, sondern gemeinsam den Selbstschutz und die Selbstorganisation von Flüchtlingen unterstützen. Wir wissen um die Situation, dass die Reisefreiheit von Flüchtlingen beschränkt ist und polizeiliche Angriffe fatale Folgen bis hin zur Abschiebung haben können. Wir finden es gut, dass sich Jugendliche ohne Grenzen und andere trotz dieser schwierigen Bedingungen organisieren und Widerstand gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und für ihre Rechte entwickeln. Wir werden nicht auf Provokationen und Eskalationen der Polizei eingehen, sondern freuen uns auf eine große, laute und kraftvolle Demonstration, auf der wir unseren gemeinsamen Widerstand gegen Rassismus und die herrschende Repression zum Ausdruck bringen.

Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, jegliche Beschränkungen der Demonstration zu unterlassen und auf eine einschließende Begleitung zu verzichten! Eine Gefahren- und Verbotsdiskussion der Hamburger Polizei dient in diesem Zusammenhang lediglich einer Bekämpfung des politischen Protestes von Flüchtlingen und Antirassist_innen. Wir fordern alle in Hamburg auf, ein deutliches Signal gegen eine mögliche Kriminalisierung der Demonstration zu setzen und solidarisch auf die Straße zu gehen.Wir erwarten eine große bundesweite Demonstration, die radikale Kritik gegen Abschiebungen und rassistische Kontrollen und auch konkrete Forderungen von Flüchtlingen formuliert.

Gegen die herrschende Repression!

Die letzten Tage haben in Hamburg ein gewaltsames Bild polizeilicher Repression gezeichnet. Wir sind schockiert, dass Demonstrationen hierzulande die Außendarstellung eines Polizeistaates entwickeln und sich in der bürgerlichen Öffentlichkeit weder Nachdenklichkeit noch Empörung regt. Die Demonstration am vergangenen Samstag wurde durch einen menschenleeren Korridor geschleust. Im Vorfeld wurde ein Gefahrengebiet rund um den Abschlussort ausgerufen. In den Seiten- und den Zufahrtstraßen schufen Wasserwerfer und Absperrungen eine Zone ohne Öffentlichkeit. Die Demo selbst war ein Gefangenentransport und wurde von teilweise dreireihigem Spalier begleitet, das noch bis weit hinter das Ende der Demo reichte und dort in gespenstischer Weise eine leere Straße umschloss. Eine Teilnahme oder ein Verlassen der Demonstration war lediglich über das hintere Ende möglich. Im Bereich des Schulterblattes führte genau diese Situation zu einem Angriff der Polizei, als mehrere Personen die Demonstration verlassen wollten.

Polizeigewalt hat viele Formen. Knüppeleinsätze, Verletzungen durch Pfefferspray, Wasserwerferangriffe oder auch die physische Präsenz von Tausenden von Beamt_innen als latente Gewaltandrohung. Der Polizeieinsatz von Samstag war mehr als eine reine Machtdemonstration, er war eine gewaltsame Botschaft für alle, deren Lebensentwürfe von den herrschenden Normen abweichen oder die Protest entwickeln. Wenn ein solch militärisch anmutender Ausnahmezustand die Regel wird, werden Demonstrationen zur Farce. Die Straßen sind für uns nach wie vor ein Ort des Protestes und Widerspruches. Im Rahmen von Polizeiaufgeboten, die jeglichen Rahmen von Verhältnismäßigkeit sprengen, werden sie stattdessen zu einer Wand aus Tausenden von Bullen, zu einer gewalttätigen Präsentationsform repressiver Machtmittel des Staates, die gegen die Entwicklung von kritischer Öffentlichkeit gerichtet ist.

Polizeiaufgebote ins Leere laufen lassen!

Der Polizeieinsatz war kein Erfolg, wie die Innenbehörde über die Medien verbreitet, sondern ein Skandal und eine faktische Aushebelung des Demonstrationsrechtes. Wir finden es richtig, dass Leute anfangen, sich dagegen zu wehren, indem sie dezentrale Aktionskonzepte entwickeln. Die Dynamik, die mit der Zeit in der Innenstadt entstanden ist, macht Lust auf mehr. Spontane Demonstrationen, Sprechchöre, Flyer, Graffitis, Flatterbänder, die ausgerollt wurden, eine autonome Reiterstaffel als Persiflage und ein mobiles Sofa für Bleiberecht. Dies alles verfolgt von der Polizei, für die die Situation nicht kontrollierbar war. Diese Form des Protestes ist für uns ein ausbaubares Aktionsmodell gegen die Beschränkung von Demonstrationen durch massive Polizeiaufgebote.

Auch die spontanen Demonstrationen und militanten Aktionen außerhalb des Gefahrengebietes im Schanzenviertel waren eine richtige Konsequenz. Proteste lassen sich vielleicht kriminalisieren, aber dauerhaft nicht verhindern. Dies ist der Grund, weshalb wir weiter den Aufstand proben und Hamburg unsicher machen werden. Je massiver und gewaltsamer die Polizei auf der Straße agiert, desto trickreicher und überlegter werden sich auch die Protestformen von sozialen Bewegungen entwickeln. »Wir sind ein Bild aus der Zukunft« stand auf dem Fronttransparent der Demonstration um 18 Uhr. Damit diese unsere Zukunft kein autoritärer Alptraum in einem Überwachungsstaat wird, bleiben wir auf den Straßen und organisieren Widerstand. Die Wut und die neuen Ausbrüche von Protesten in ganz Europa machen uns dabei die Füße leicht und zeigen uns, wir sind nicht alleine in unserem Begehren.

Unsere Antwort: Widerstand!

Wir erklären die Innenministerkonferenz hiermit zum Gefahrengebiet! Dies bedeutet, dass es ohne weiteren konkreten Anlass jederzeit zu spontanen Protesten und Demonstrationen kommen kann. Das Gefahrengebiet gilt von Donnerstag 10 Uhr bis Freitag 20 Uhr. Unterstützen Sie die eingesetzten Demonstrant_innen und distanzieren Sie sich von Straftätern im Amt. Eine Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen wird in dieser Zeit ausgerufen und deren Vermummung ist strikt verboten! Ein Flaschenverbot auf der Innenministerkonferenz wurde hingegen als unrealistisch bewertet.

Autonome aus Hamburg 16.11.2010