Die Innenministerkonferenz unsicher machen!: Mai 2011

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt. Zu den Protesten dagegen gehts hier.

Der Innenminister spricht...

In dieser Spalte zitieren wir die neuesten Einfälle derer, die sich vom 17. bis 19. November in Hamburg treffen werden...

10.11.2010 Vahldiecks repressiver Hebel

Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) einen Beschlussvorschlag für ein neues, moderneres Einbürgerungsrecht vorlegen. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Niedersachsen setzt sich Vahldieck darin sowohl für eine schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher als auch für härtere Sanktionen gegen offensichtlich integrationsunwillige Migranten ein. [...]

Der Senator sagt aber auch: "Wer sich nachhaltig unwillig zeigt, sich zu integrieren, der muss auch mit den Konsequenzen leben. Da muss man auch Hebel ansetzen, die dann vielleicht als repressiv wahrgenommen werden." So sollen nach dem Beschlussvorschlag Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen werden können, wenn deren Empfänger trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zu Deutschkursen oder ähnlichen Angeboten erscheinen. "Im Zweifel", so Heino Vahldieck, "müssen die Konsequenzen auch bis hin zur beschleunigten Abschiebung gehen dürfen."

03.11.2010 Bundespolizisten unterstützen im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes griechische Behörden.
In den kommenden Wochen werden Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ihre griechischen Kollegen an der griechisch-türkischen Landgrenze bei der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms unterstützen. Zeitweise werden bis zu 40 deutsche Beamtinnen und Beamte an dem FRONTEX-Einsatz teilnehmen. Die Bundesregierung stellt darüber hinaus sieben Dienstfahrzeuge sowie vier Wärmebildfahrzeuge der Bundespolizei bereit. Der Schwerpunkt des Einsatzes wird in der Gegend um die Stadt Orestiada liegen.

14.10. Positionspapier der Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer

Rechtsstaatliche Entscheidungen sind von allen demokratischen Kräften im Inland anzuerkennen, sonst entstehen Anreize für illegale Zuwanderung zulasten der sozialen Sicherungssysteme. Die aktuelle politische Diskussion um den Vollzug von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen, [...] ist ein massives Rückführungshindernis.
[...] Der Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und damit einem Kernbereich des Rechtsstaates geht verloren.
Das ist auch ein deutliches Signal an die ausreisepflichtigen Ausländer, die getroffene Entscheidung nicht zu beachten und sich der Ausreisepflicht zu entziehen.

16.10.10 Innenminister drängeln bei der Vorratsdatenspeicherung

Mehrere Innenminister von CDU, CSU und SPD haben sich für eine schnelle Neuregelung der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Laut einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums verlangten am gestrigen Freitag die Innenressortchefs der unionsregierten Länder nach ihrem Treffen in Hannover von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "einmütig" einen entsprechenden "umgehenden Gesetzesvorschlag". Ihrer Auffassung nach gibt es mehr als ein halbes Jahr nach dem Kippen der alten Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht und dem Wegfall der "Mindestspeicherfrist" für Verbindungs- und Standortdaten eine "erhebliche Schutzlücke", was die Liberale jüngst verneinte.

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