Am 13.11.2010 fand ab 14.00 Uhr eine kraftvolle antirassistische Demo im Rahmen der NO-IMK-Aktionswoche statt. Mehr als 1.000 Menschen trugen ihren Protest gegen den rassistischen Normalzustand unter dem Motto „Freedom of movement is everybody’s right!“ auf die Straßen des stark migrantisch geprägten St. Georg.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf die rassistische Politik gegenüber Migrant_innen aufmerksam gemacht. Ein Aufruf er Gruppe Kein Mensch Ist Illegal wurde in deutsch und Farsi verlesen. Es wurde über die Situation der Flüchtlinge im Lager Horst berichtet, wo sie völlig isoliert sind und ihnen jede Möglichkeit genommen wird, deutsch zu lernen. Die anstehenden Prozesse gegen somalische Piraten wurden ebenso thematisiert wie die Abschiebepolitik der BRD.
Das Motto des Fronttransparents ‚Freedom of Movement’ konnte leider weder für die Flüchtlinge noch für die Demo-Teilnehmer_innen verwirklicht werden: die Demo wurde – entgegen anderslautender Versprechungen – eng von Polizei begleitet. Direkt vor der Demo lief eine Hundertschaft und es filmte ein Observationsfahrzeug. Mehrere Wasserwerfer standen einsatzbereit entlang des Weges. Die Demonstration wurde ohne jeden Grund zur Gefahr erklärt.
Am Hauptbahnhof beschloss dann das Demoteam, die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Offensichtlich überrascht, dass wir uns nicht weiter das Demonstrationsrecht stehlen ließen und stattdessen die Demo auflösten, konnten alle TeilnehmerInnen dorthin gehen wo sie wollten: Die meisten in die Hamburger Innenstadt.
Freedom of movement – Bleiberecht für alle!
Kampf der Vereitelung des Demonstrationsrechts!
kein mensch ist illegal
Kurz danach swarmten hunderte zum Jump And Run in der Innenstadt ein: Klein und Kleinstgruppen, die sich je nach Bedarf mal zusammenschlosssen, mal trennten und das Anliegen der Demo in die Mönckebergstrasse trugen. Verwunderte Passanten wurden urplötzlich mit Parolen wie ‚Bleiberecht für alle jetzt sofort’ beim Shoppen konfrontiert.
Sämtliche Themen der IMK wurden in die Innenstadt getragen: eine Reiterstaffel (Monty Python Style) lief zu Fuss die Mönckebergstr entlanglief und machte Hufgeräusche mit Kokosnüssen. Andere waren als Waaserwerfer verkleidet.
Bis eben war die Polizei sichtlich mit dem Konzept überfordert, liefen mal hierhin, mal dorthin und trugen ihren Teil zur Verwirrung der Einkaufenden bei.
Antirepressions Demo vom Gänsemarkt
Passend zum Thema zeigte die Hamburger Polizei dann, was sie alles drauf hat zum Thema Repression: Die gesamte Demo wurde von Beginn an massiv durch mehrere Reihen Polizei eingekesselt und von mehreren Wasserwerfern begleitet. Troz mehrfacher Behinderungen erreichte die Demo schliesslich doch das Schanzenviertel, wo die Polizei dann endgültig das Erreichen des Zielortes (S-Bahn Sternschanze) verhinderte, nur um dann nach dem Auflösen der Demo die Teilnehmer_innen aufzufordern, das Gebiet in genau in diese Richtung zu verlassen, die sie aber sogleich wieder mit einem Wasserwerfer verstellte.
Der Ausnahmezustand ('Kontrollgebiet') im Viertel wurde den Abend über durch massive Polizeipräsenz deutlich gemacht.
Hamburg: Stadtteilrundgang Repression
spaziergängerin 16.11.2010
Am Montag, dem 15.11. fand im Rahmen der Aktionstage zur Innenministerkonferenz ein Stadtteilrundgang im Schanzenviertel statt. Ausgehend von der These, dass Repression und Gentrifizierung unmittelbar miteinander verbunden sind, wurden beispielhaft zu verschiedenen Aspekten des Themas Orte aufgesucht und Beiträge gehalten.
- zur gegenwärtigen und zukünftigen Situation der Roten Flora angesichts des 2011 auslaufenden Vertrags des so genannten Besitzers mit der Stadt Hamburg und der Rolle des Projekts als Standort- oder Störfaktor im Schanzenviertel
- zur Vertreibung drogenkonsumierender Menschen als erstem Schritt der Aufwertung des Viertels, der Schließung der örtlichen Drogenhilfeeinrichtung Fixstern, deren Besetzung durch Mitarbeiter_innen, Gäste und Anwohner_innen und schließlich polizeilicher Räumung
- zum Gastronomieterror gegen die Anwohner_innen in der Susannenstraße und den Widerstand dagegen
- zum andauernden Widerstand gegen das Hotel im ehemaligen Wasserturm im Schanzenpark und zur Repression gegen Gentrifizierungsgegner_innen
- zur Vertreibung langjähriger Mieter_innen mit übelsten Mitteln, der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen und die daraus folgende Änderung der sozialen Struktur im Viertel
- über die fast flächendeckende legale und illegale Kameraüberwachung z.B. in der Schanzenstraße
- zu Pseudo-Partizipationsverfahren und angebliche Bürgerbeteiligung als weitere Form der Repression am Beispiel der Umwandlung des ehemaligen Realmarktes
- und schließlich zur Geschichte und zu den jüngsten Angriffen auf die Lerchenwache.
Damit Repression für die Spaziergänger_innen nicht nur auf der theoretischen Ebene erfahrbar ist, hatte die Polizei weder Kosten noch Mühen gescheut. Mehrere Hundertschaften und jede Menge Fahrzeuge waren bereits im Vorfeld an taktischen Punkten im Viertel aufgefahren. Von Beginn an wurde der Spaziergang mit einem Spalier begleitet, an mehreren Punkten aufgestoppt, teilweise getrennt oder abgedrängt. In der engen Susannenstraße sollte man nicht auf der Straße laufen, das Transparent sollte der Veranstaltung angeblich einen Versammlungscharakter verleihen, ein geplanter Abstecher zum Eingang des Mövenpick-Hotels wurde verhindert, der ganze Stadtteilrundgang plus einkaufende Menschen eingekesselt. Als man schließlich doch weitergehen durfte, begann sich dieses Muster: aufstoppen, einkesseln, rumzicken, weitergehen, zu wiederholen. Leider muss festgestellt werden, dass ein Teil der anfangs etwa 200 Menschen sich von der massiven Polizeipräsenz und –belästigung einschüchtern ließ und den Stadtteilrundgang verließ. Der Rest jedoch blieb angesichts der Bullenmassen erfinderisch, suchte sich eigene Wege durchs Viertel, rief Parolen gegen Repression und für Bleiberecht, lauschte den Redebeiträgen, machte von in den letzten Tagen und Wochen gemachten Erfahrungen wie Umfließen und Schwärmen Gebrauch.
Alles in allem ein gelungener Abend, der Lust machte auf den Rest der Aktionswoche mit Knastaktionstag, Schnitzeljagd und natürlich der Demo „I love Bleiberecht“ am Mittwoch, 17.11. um 17:30 Uhr am Hachmannplatz.
