hier ein vorläufiger Pressespiegel zur JOG Konferenz 2010 in Hamburg:
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Presseerklärung zu den NO-IMK-Aktionen am 13.11.2010
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Presseerklärung zu den NO-IMK-Aktionen am 13.11.2010
Die Demonstrationen und Aktionen am 13.11.2010 gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg haben es gezeigt: ob auf dem platten (Wend-)land oder in den Metropolen haben die Polizeiarmeen der Herrschenden den kreativen und durchdachten Widerstandsformen der Empörten und Entschlossenen nur Truppenstärke und Gewalt entgegen zusetzen. Selbst ihnen ist mittlerweile klar, dass ihre auf kurzfristigen Profit und Überwachungsstaat angelegte Politik wieder stärker in Frage gestellt und angegriffen wird.
Wenn die Innenminister auf ihrer Konferenz diese Woche in Hamburg beschließen werden, wie sie die Spaltung in gut integrierte und Nutzbare und schlecht integrierte und zur Abschiebung Geweihte noch weiter vertiefen können, dann müssen sie Angst haben, dass wir uns einander annähern und das Gemeinsame in unseren getrennten Kämpfen erkennen. Deshalb lassen sie eine überwiegend autonom geprägte kraftvolle Demo mit antirassistischen Inhalten im migrantisch geprägten St. Georg umzingeln und hoffen, sie als Gefahr erscheinen zu lassen.
Das jump and run - Konzept in der Innenstadt hat gezeigt, dass die hochgerüstete Polizei unserer Kreativität nichts als Drohgebärden und Gewalt entgegen zu setzen hat. Wenn sie merken, dass wir es nicht nötig haben, nur als Menge zu agieren, dass wir zugleich organisiert und chaotisch genug sind, um unsere Inhalte und Aktionentrotz der massiven Polizeipräsenz zu setzen, dann bleibt ihnen nur das, was sie am Abend im erweiterten Schanzenviertel gezeigt haben:
Sie rufen den polizeilichen Ausnahmezustand aus und nennen das dann Kontrollgebiet. Sie belagern mit ihren Schlägertrupps ein ganzes Viertel, nehmen sich das Recht zu entscheiden, wer auf der Straße sein darf und erzeugen eine Atmosphäre, als wäre gerade das Rathaus gestürmt worden. Damit machen sie genau das sichtbar,wogegen sich unsere Proteste richten: einen zunehmend zur Normalität werdenden autoritären Sicherheitsstaat.
Wie es in einem solchen aussieht, wurde u.a. auf den Polizeiwachen in der Nacht zum Sonntag deutlich: Von der Polizei Verhaftete wurden verhöhnt, anstatt ihnen trotz intensiven Drängens zu ermöglichen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, zu telefonieren. Statt solche fortlaufenden Rechtsbrüche öffentlich zu skandalisieren,wurde schon im Vorfeld der IMK Stimmung gemacht für eine weitere Strafverschärfung gegenüber Menschen, die sich gegen polizeiliche Willkürmaßnahmen zur Wehr setzen.Genau diese sollen auf der IMK Thema sein.
In Bezug auf die NO-IMK-Aktionswoche kündigen wir an: Wir werden dieses erzwungene Spiel nicht länger mitspielen! Es werden Transparente und Inhalte das Bild unserer Aktionen prägen und keine Polizeiuniformen. Wir werden die faktische Verhinderung des Demonstrationsrechts nicht weiter hinnehmen, sondern unsere Inhalte, Entschlossenheit und Kreativität zum Ausdruck bringen, wo, wie und mit wem wir es wollen!
Autonome und antirassistische Zusammenhänge aus den Demovorbereitungskreisen
