Aufruf zur Inneministerkonferenz in Hamburg

Aufruf zur Inneministerkonferenz am 18. & 19.11. in Hamburg.
Zur Mobilisierung gegen die IMK findet eine Veranstaltungsreihe von Juni bis November statt.


Ahlhaus freut sich

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) freut sich über seinen Konferenz-Vorsitz:

Er ist bekannter konservativer Hardliner, der sich ein Mal mehr als entschlossenen Law-and-Order-Sheriff darzustellen versucht. Ahlhaus nutzt die IMK als Möglichkeit, die stark repressive „Hamburger Linie“ zum bundesweiten innenpolitischen Standard anzuheben: Was er unter „Innerer Sicherheit“ versteht, ist in Hamburg nicht zu übersehen: Verschärfte Polizei-Einsätze gegen Demos und Fußballfans, der Kampf gegen linke Politik und Freiräume (sei es z. B. gegen die Rote Flora oder das Schanzenfest) durch massive Überwachung und Schläger-Cops, aber auch die besonders konsequente Durchsetzung der Hamburger Asylgesetzgebung, sowie das strikte Vorgehen gegen „kriminelle Ausländer“. Der Tod zweier Menschen in Abschiebehaft in den letzten Wochen ist nur eine von vielen tragischen Konsequenzen seiner Politik.