Aufruf zur Inneministerkonferenz in Hamburg

Aufruf zur Inneministerkonferenz am 18. & 19.11. in Hamburg.
Zur Mobilisierung gegen die IMK findet eine Veranstaltungsreihe von Juni bis November statt.


Hamburg IMK -Rathaus Fototermin Innenminister

Drei Tage Tagungen haben sich gelohnt!
Die Innenminister haben endlich ihren Beschlüsse neu überlegt.
Stoltz presentierten Sie sich  damit direkt nach der Pressekonferenz im Rathaus,
wo nur die Journalist_innen teilnehmen konnten, die bereit waren ein Sicherheitsscheck vom LKA über sich ergehen zu lassen .
Die Innenminister stehen zu Ihre Neue Beschlüsse und haben auch kein Sicherheitswahn mehr.

Nächste IMK in Hamburg in NOVEMBER 2010!

Innenministerkonferenz Hamburg präsentiert die wahren Innenminister


Heute um 13 Uhr fand der Fototermin der wahren Innenminister auf ihrer Frühjahrskonferenz im vor dem Hotel Grand Elysée unter großem Polizeischutz statt.Wie die persönliche Referentin des geläuterten Hamburger Innensenators Ahlhaus, Michaela Gödeke mitteilte, seien die sich als Innenminister ausgebenden Personen im Elysée Hotel „professionelle Dubletten“, die höchstwahrscheinlich aus dem Umfeld der Hamburger Autonomen stammten. Stattdessen hätten sich die wahren Innenminister vor dem Hotel versammelt, um wichtige und wohl auch überraschende Beschlüsse zu verkünden. Anschliessend ergriff der wahre Ahlhaus das Wort und verkündete neue, veränderte Richtlinien für die deutsche Flüchtlingspolitik.

Ab sofort werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben, sie
erhalten nun auch das Grundrecht der freien Wohnungswahl. Die Abschiebehaft werde abgeschafft und Deutschland beende ab sofort seine Beteiligung an den EU-weiten Dublin II Abschiebungen.

„Diese Regelung ist ein bürokratisches Monster“, so Christoph Ahlhaus in neuem Gewand. „Alle Bundesländer haben sich einstimmig dazu entschieden, ihre Verantwortung für schutzsuchende Menschen wahrzunehmen und keine Abschiebungen mehr in das Land vorzunehmen, in dem die Flüchtlinge erstmals Europa betraten.
Dublin II war einmal.“

Auch zum Datenschutz präsentieren die Minister gänzlich neue Positionen. Die diskriminierenden Sonderdateien für Flüchtlinge und MigrantInnen sollen abgeschafft werden.

BLEIBERECHT STATT RÜCKNAHMEABKOMMEN!

FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.

AUFRUF
Kiel, 26.5.2010

Zur Innenministerkonferenz am 27. Mai:
"BLEIBERECHT STATT RÜCKNAHMEABKOMMEN!"
Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Kundgebung für das Bleiberecht in Hamburg

Am kommenden Donnerstag starten die Innenminister des Bundes und der Länder unter Hamburger Vorsitz ihre Frühjahrskonferenz. Dieses Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, erklärt sich regelmäßig auch für die in Bund und Ländern vollstreckte Flüchtlings- und Migrationspolitik zuständig. Begleitet werden die Innenministerkonferenzen traditionell durch kritische öffentliche Stellungnahmen und Aktionen der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingssolidarität.

Unter dem Motto "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!" ruft der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auf zur Teilnahme an der von zahlreichen Gruppen organisierten Kundgebung vor der HamburgerAusländerbehörde (Ecke Amsinckstrasse/ Spaldingstrasse) am Donnerstag, den 27. Mai um 11°° Uhr.

Die Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder erschöpft sich seit Jahren in der Schaffung von immer neuen Instrumenten, die die effektive Abschottung und systematische Ausgrenzung von Schutzsuchenden aus Diktaturen und Kriegsregionen zum Ziel haben:

Im Asylverfahren lässt die Mehrheit der Asylsuchenden scheitern, mit der so genannten Residenzpflicht und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Flüchtlinge nachhaltig sozial ausgegrenzt und regelmäßig geraten Menschen in Abschiebungshaft, nur weil sie hierzulande unerwünscht sind.

Darüber hinaus zeichnet die Bundesregierung seit einigen Jahren für eine zunehmende Zahl so genannter Rücknahmeabkommen verantwortlich. Die entsprechenden Vertragspartner sind i.d.R. Staaten, deren Politik und Verfolgungsbehörden ganze Generationen von Menschen in die Flucht geschlagen haben. Das  Rücknahmeabkommen mit dem Folterstaat Syrien gefährdet jetzt exilierte KurdInnen oder  MenschenrechtsaktivistInnen. Die Russische Föderation öffnet mit dem Rücknahmeabkommen den
Abschiebungskorridor sogar für geflohene Oppositionelle aus kaukasischen und anderen Drittländern. Das westafrikanische Ghana wird vertragspflichtig, in ihrer einstigen Heimat längst entwurzelte Menschen "zurück zu nehmen". Ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei ist in Vorbereitung. Doch die in ihrer Heimat immer noch systematisch diskriminierten Minderheiten der Roma und Ashkali sollen schon jetzt auf Grundlage des jüngst unterzeichneten Rücknahmeabkommens zu Tausenden in das soziale Nichts der Republik Kosovo abgeschoben werden.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert das ultimative Ende einer Flüchtlingspolitik, die sich in Abschottung und Ausgrenzung genügt. Flüchtlinge sind verfolgt und bei Rückkehr in ihren Herkunftsländern gefährdet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einer Politik des Bleiberechts statt der Abschiebungen den Boden zu bereiten.

Als erste Schritte in die richtige Richtung fordert der Flüchtlingsrat die in Hamburg tagenden Innenminister zur umgehenden Aussetzung der Rücknahmeabkommen mit Syrien und dem Kosovo auf.

gez. Astrid Willer
T. 0431-735 000
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Plakat zur IMK

Aktivitäten während der IMK im Mai in Hamburg

Donnerstag 27.05.

11-12 Uhr: Kundgebung vor der Ausländerbehörde (Amsinckstr. 28)
13 Uhr:      Pressekonferenz des Flüchtlingsrats Hamburg, Proasyl,
                 JOG (Jugendliche ohne Grenzen), BUMF
                 (Bundesverband unbegleiteter minderjähriger
                 Flüchtlinge). Ort: Rathauspassage
ab 16 Uhr: Ankommen im Centro Sociale (Sternstr. 2) mit kurzen
                 Filmen und Infos
19 Uhr:      Infoplenum im Centro Sociale

Pressegespräch aus Anlass der Innenministerkonferenz in Hamburg

Einladung zum Pressegespräch aus Anlass der Innenministerkonferenz in Hamburg

Am 27. und 28. Mai 2010 tagt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Beraten werden die Innenminister und –senatoren voraussichtlich über eine bundesländerübergreifende Ausweitung der sogenannten Residenzpflicht.

Die Innenministerkonferenz wird sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention hat.

Weitere wichtige Themen, die Tausende von Flüchtlingen betreffen, stehen nicht auf der Tagesordnung, so die problematischen Massenabschiebungen in den Kosovo und die Risiken des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. Trotz vom Auswärtigen Amt bestätigter Inhaftierungen Abgeschobener sind die Abschiebungen wieder aufgenommen worden.

Wir laden Sie anlässlich der IMK zu einem Pressegespräch ein.
Wann: Donnerstag, 27. Mai 2010, 13 Uhr
Wo: Rathauspassage, im U-Bahn-Tunnel, Eingang Rathaus/Jungfernstieg, Hamburg

*Christian Schwarz-Schilling (Bundesminister a.D., Hoher Repräsentant und UN-Sonderbeauftragter a.D.)*
Zur Problematik der Minderheitenabschiebungen in den Kosovo und zur Verantwortung Deutschlands für die Roma
*Bernd Mesovic (PRO ASYL)*
Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen an die IMK
*Thomas Berthold (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.)*
Mit kritischen Fragen zur Situation minderjähriger Flüchtlinge nach der Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention.

gez. Bernd Mesovic gez. Conni Gunßer
PRO ASYL Flüchtlingsrat Hamburg

_Kontakt:_
PRO ASYL: Tel. 069 23 06 95, Mobil 0163 230 30 89, E-Mail presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Hamburg: Tel. 040 43 15 87, Mobil 0152 22 48 22 97,
E-Mail info@fluechtlingsrat-hamburg.de

Veranstaltungen im Mai

Mali/Westafrika: Organisierung gegen die europäische Abschiebepolitik
Mit Alassane Dicko und Ousmane Diarra (AME)

Diskussionsveranstaltung
Freitag den 28.05.2010 um 19.30 Uhr
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg / Altona

Die AME ist eine Selbstorganisation von Abgeschobenen und in Mali, aber auch transnational gegen die EU-Migrationspolitik aktiv.
Alassane Dicko und Ousmane Diarra, Mitbegründer dieser Organisation, berichten von Flucht- und Migrationsgründen insbesondere junger AfrikanerInnen, über die Organisierung Abgeschobener gegen Rückübernahmeabkommen, über Abschiebungen und Frontex.
Diskutiert werden gemeinsame Strategien zum Weltsozialforum im Januar 2011 in Dakar/Senegal gegen diese Politik in Europa und in Westafrika.

Veranstalter:
Flüchtlingsrat Hamburg in Kooperation mit der Werkstatt 3
Eintritt frei

Veranstaltungen im Juni

Europäische "Homeland Defence" - Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union
Mit dem Lissabon Vertrag, dem Stockholmer Programm und der geplanten Strategie für die innere Sicherheit schafft sich die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen, den Aufbau ihrer Polizeien Europol und Frontex voranzutreiben. Die EU entwickelt sich zur Datenbankgesellschaft, immer noch ist kein Ende in der Einrichtung von polizeilichen Informationssystemen abzusehen. Der Zugriff durch Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten wird weiter erleichtert. Die hochdotierte EU-Sicherheitsforschung konkurriert mit zahlreichen Anwendungen zur Automatisierung des Polizeialltags, darunter Ermittlungssoftware und Data Mining, hochgerüstete Grenzsicherungssysteme, fliegende Kameras oder die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras. Dem neuen industriellen Sektor "Homeland Defense" werden von 2005 bis 2015 vierfache Wachstumsraten prognostiziert. Wenn die Militarisierung sozialer Konflikte auf EU-Ebene politisch gerade nicht durchsetzbar ist, greifen Mitgliedsstaaten gern auf bilaterale Vereinbarungen zurück, etwa im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Gendarmerietruppe zur Aufstandsbekämpfung. Widerstand ist kaum in Sicht. Die polizeiliche Staatswerdung der EU sieht sich keinem Antagonisten, etwa einer
Bürgerrechtsbewegung, gegenüber. Dabei gibt es vielversprechende Ansätze auch im linksradikalen Spektrum, darunter die Kampagne gegen Frontex oder Solidaritätsarbeit rund um Gipfelproteste.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Akteure, Verträge und Institutionen. Am Ende wollen wir Möglichkeiten skizzieren und diskutieren, die "europäische Sicherheitsarchitektur" ins Wanken zu
bringen. 

Freitag, 11.6.2010, 20 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2
Veranstalter: Anarchist Black Cross


„Ich bin Roma, komme aber nicht aus Rom!“

29.06.10 18.30 Uhr, Brot & Rosen, Fabriciusstr. 56, 22177 HH
(ab S/U-Bahn Barmbek mit Bus 177 zur Haltestelle Hellbrookkamp)
Achtung: Beginn 19.30 Uhr – Essen 18.30 Uhr!

Was wissen wir über Sinti und Roma oder die so genannten "Zigeuner"?
"Zigeuner" - mit diesem Namen verbinden sich viele Klischeevorstellungen, Zigeunermusik, der spanische Flamenco, Romantik am flackernden Lagerfeuer oder aber Beschuldigungen wie z.B.: die Zigeuner sind Landstreicher, sie stehlen, sie betteln....

Die Sozialpädagogin Yasmin Demirovic-Schulze, aus Serbien stammende Roma und unserem Haus seit langem verbunden, wird uns erste Einblicke in die Herkunft und vielfältige Kultur der Roma geben. Zudem berichtet sie über die sozialpädagogische Arbeit von KAROLA e.V. dem internationalen Treffpunkt für Mädchen und Frauen, die mit Roma-Frauen aus dem Karolinenviertel arbeiten. Eine Aktion gegen Abschiebungen von Roma nach Kosovo soll ebenfalls vorgestellt werden.

Veranstalter: Brot und Rosen

Veranstaltungen im Juli

EU-Terrorliste und § 34 Außenwirtschaftsgesetz
- Ein neuer Schritt zum Feindstrafrecht –


Freitag 09.07.2010, 20 h im Centro Sociale

Zurzeit versucht die Bundesanwaltschaft in mehreren Gerichtsverfahren z.B. gegen türkische Linke und Tamilen ein neues Konstrukt durchzusetzen. Es handelt sich dabei um § 34 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation.

Diese Norm besagt, dass Menschen, die gegen bestimmte wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen der EU oder der Vereinten Nationen verstoßen, mit Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren bestraft werden. Eine Sanktionsmaßnahme in diesem Sinne soll auch die EU-Terrorliste sein.

Dies bedeutet letzten Endes, dass durch die grund- und menschenrechtlich höchst fragwürdige Aufnahme einer Organisation in die umstrittene EU-Terrorliste eine individuelle rechtliche Entscheidung vorweggenommen und somit einer effektiven gerichtlichen Kontrolle entzogen wird. Damit besteht die Gefahr, dass jegliche finanzielle Unterstützung unliebsamer politischer Oppositionsbewegungen noch einfacher kriminalisiert werden kann.

Am 12. Mai fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine mündliche Verhandlung über einige Rechtsfragen zu dem beschriebenen Konstrukt statt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.

Veranstalter: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg

Militarisierung der Gesellschaft - Zivilmilitaristische Zusammenarbeit - Celler Trialog
- Der Celler Trialog ist inzwischen abgesagt, aber die Veranstaltung findet trotzdem statt -

Mittwoch, 28.7. 19 Uhr, Centro Sociale
Mit Infos zu Aufstandsbekämpfung / Krisenmanagement / Bundeswehr im Innern, in Bezug auf den (abgesagten!) Celler Trialog, Actionday gegen das Sommerbiwak in Hannover (07.08.) und Aktuellem zum Verfahren gegen eine Hamburger Antimilitarist_in

Der für den 1. bis 3. September 2010 bei Kiel angekündigte "Celler Trialog" ist abgesagt. Das seit 2007 jährlich statt findende Treffen hochrangiger VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr ist
interne Kommunikationsplatform für Aufstandsbekämpfung, Krisenmanagement, Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Commerzbank und Kriegsministerium erklären nun, „vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung“ hätten sie die Aussetzung und eventuelle Neuorientierung der Konferez beschlossen... Mehr dazu hier.

Unter dem Stichwort zivil-militärische Zusammenarbeit findet eine zunehmende Durchdringung ziviler Einrichtungen durch die Bundeswehr statt. Noch in diesem Jahr soll der Aufbau von bundesweit über 400
sog.„Verbindungskommandos“ der Bundeswehr abgeschlossen sein, welche im „Krisenfall“, also auch bei
Aufständen oder Streiks u.a. den Schutz/ die Verteidigung der sensiblen, sog. „kritischen Infrastruktur“ des Staates garantieren sollen. Darunter fallen z.B. Regierungsgebäude, Banken, Telekommunikationsanlagen,
(Atom-)Kraftwerke und Verkehrswege. Bisher war dies ausschließlich Aufgabe der Polizei.
 
Der Staat installiert hier flächendeckend eine unscheinbare militärische Struktur, um Widerstand seiner Bürger_innen im Falle eines Falles schnellst möglich zu zerschlagen.

Im Weiteren wird der Solizusammenhang einer Hamburger Aktivist_in Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens geben. Ihr wird eine versuchte Brandstiftung vorgeworfen - konkret soll sie ein Bekenner_innenschreiben mit Bezug auf die DHL verfasst haben. Die Posttochterfirma DHL ist in den letzten Jahren massiv in den Fokus antimiltaristischer Aktionen gerückt. Im Zentrum der Kritik stand ihre Bewerbung für einen logistischen Großauftrag der Bundeswehr und ihr fortdauernder Transport von Paketen und Feldpost der Bundeswehr im In- und Ausland. Der Solizusammenhang wird versuchen das Verfahren in einen  bundesweiten Kontext antimilitaristischer Politik einzuordnen und die kriminalisierten Inhalte darzustellen.
 
Bringt mit: eure Freund_innen, Fragen & Ideen für mehr antimilitaristische
Theorie und Praxis!

Veranstalter: autonome antimilitarist_innen aus hamburg, celle, hannover, kiel
Kontakt: AutonomeAntimilitarist_innen@gmx.de

Veranstaltungen im August

Von Residenzpflicht und Platzverweisen, Ausländerzentralregister und »Antiterrorgesetzen«

Mittwoch, 11.8.10 19.30 Uhr, Buttclub (Hafenstr)

Die in den letzten 30 Jahren immer weiter verschärften „Ausländer_innengesetze“ sind Teil der Gefahrenabwehrgesetzgebung. Ewiges Argument: die Sicherheit einer ominösen schweigenden Mehrheit.  Es geht nicht um spezifische Gesetze, sondern um die Frage, was die Sondergesetzgebung für Flüchtlinge und Migrant_innen zu tun hat mit der Verschärfung der Repression gegen andere Menschen, die nicht ins System zu passen scheinen.

Zum Beispiel hält die Residenzpflicht Flüchtlinge in einem Landkreis fest und damit von den großen Städten fern; Platzverweise gegen Punks, Drogenbesitzer_innen oder linke Aktivist_innen halten diese von Orten fern, an denen sie stören oder die Sauberkeit des Ganzen in Frage stellen könnten.

Durch solche konkreten Beispiele und mit visuellen Eindrücken sollen nicht nur die Zusammenhänge zwischen den Bereichen sichtbar gemacht, sondern auch auf die Kämpfe dagegen aufmerksam gemacht werden. Es geht uns darum, aus dem Wissen über die Verknüpfung Stärke für gemeinsame Kämpfe zu entwickeln.

Veranstalter: antirepressionsgruppe und kein mensch ist illegal


Wat denn nu' schon wieder?

Mittwoch, 25.8.10 19.30 Uhr, Buttclub

Ausschreitungen, Hooligans, Randale, unbelehrbare Chaoten. Lange schon steht bei Fußballspielen nicht mehr die Sportveranstaltung, zu der mehrere tausend Menschen pilgern, im Vordergrund. Allen voran die Polizei stilisiert nahezu jedes solcher Großereignisse zum Großkampftag, bei dem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und mit allen Mitteln geschützt werden müsse. Spätestens seit der Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 ist ebenfalls deutlich geworden, dass im Rahmen von Fußballspielen so genannte Problemfans als eine Art Testobjekt herhalten müssen, um Einsatztaktiken zu erproben und die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit auszuloten.

Daher soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, welchen Mitteln sich der Polizeistaat bedient. Im Anschluss daran soll ein möglicher Umgang damit diskutiert werden, um auch bei sich weiter verschärfenden Bedingungen das größte Maß an Freiheit zu erreichen.

Veranstalter: Ultra St Pauli


Und plötzlich war die Seite weg ...

Datum und Ort werden noch bekanntgegeben

Three-Strikes, 'Löschen statt Sperren', Zensur, Netzneutralität, Zugangserschwernisgesetz, Internetfilter und Vorratsdatenspeicherung.
Eine Analyse und Bewertung der jüngsten Versuche die Zurichtung des Internet für Staat und Kommerz voranzutreiben.

Veranstalter: nadir

Veranstaltungen im September

Veranstaltung fällt leider aus.

Und plötzlich war die Seite weg ...


Datum und Ort werden noch bekanntgegeben


Three-Strikes, 'Löschen statt Sperren', Zensur, Netzneutralität, Zugangserschwernisgesetz, Internetfilter und Vorratsdatenspeicherung.
Eine Analyse und Bewertung der jüngsten Versuche die Zurichtung des Internet für Staat und Kommerz voranzutreiben.


Veranstalter: nadir



Ältermachen+ einsperren + zurückschieben = Kindeswohl schützen?

Podiumsdiskussion zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg

Montag 20.9.10 19.30 Uhr,  Kölibri (Hein-Köllisch-Platz 12)

Informiert und diskutiert werden soll - zusammen mit Fachleuten aus dem Arbeitsbereich, Betroffenen, VertreterInnen verschiedener Organisationen und Parteien - über die Frage der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, Methoden, mit denen Behörden versuchen, die gesetzlich vorgeschriebene Inobhutnahme junger Flüchtlinge zu verhindern und sie umzuverteilen, über fehlende Plätze in der Jugendhilfe, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, über Fälle von Inhaftierung, Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen und in Herkunftsländer und die Frage, was wir gemeinsam dagegen tun können.

Veranstalter: Flüchtlingsrat, Café Exil, Infobus, JOG und GEW-Bleiberechtsausschuss


Raum * Macht * Repression


Mittwoch, 22.09.10 19 Uhr,  Centro Sociale

Die Innenminister Konferenz (IMK) im November will zu einem weiteren Treffen werden, durch das eine überwachte und kontrollierbare Gesellschaft von  politischer Seite voran getrieben wird. Ein Ziel dabei ist die Aufrechterhaltung eines instabilen, krisenhaften kapitalistischen Systems.  Als Aktivist_innen, die dieses  System auf der Ebene des städtischen  Raumes thematisieren, wollen wir diskutieren, wie die IMK und das Leben in der Stadt zusammenhängen.

Dabei geht es sowohl um eine ausgeweitete Kontrolle des öffentlichen Lebens, wie auch um rassistische oder klassistische Repression. Wir wollen Mechanismen der Macht im Raum an öffentlichen Plätzen ebenso wie in Wohnquartieren betrachten. Aus feministischer Perspektive wird die Trennung von privatem und öffentlichem Raum in Frage gestellt. 

Wie drückt sich repressive Macht im städtischen Raum aus? Wie gestaltet sie ihn? Wie wirkt sich die räumliche Gestaltung auf repressive Möglichkeiten aus und wie auf die Körper die sich durch ihn bewegen? Wie kann sich Widerstand organiseren? Und schließlich: wie können Räume aussehen, die in der Lage sind, Repression zu unterlaufen und etwas anderes sichtbar zu machen?

Veranstalter: Aktivist_innen aus dem Recht auf Stadt Netzwerk



Infoveranstaltung zu den sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherheit – Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht

Donnerstag, 23.09.10 19:30 Uhr,  Rote Flora

Wir haben uns einige Verschärfungen bzw. das Herabsetzen der Voraussetzungen zum verhängen der Sicherungsverwahrung (SV) zum Anlass genommen diese Veranstaltung vorzubereiten.

Die 1933 eingeführte SV ist ohne Zweifel eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. (Die SV wird von der Seite der Gesetzgebung als zukunftsorientierte, präventive und Schuld unabhängige Maßregel gesehen, welche zur Folge hat, das inzwischen Erwachsene wie Jugendliche nach Verbüßen ihrer Haftzeit unter leicht veränderten Bedingungen für den Rest ihres Lebens hinter Gittern gehalten werden können. )

Die Führungsaufsicht (FA) (Maßregel, welche regulär von 2 bis 5 Jahren verhängt wird, beinhaltet z.B. Meldeauflagen nach der Entlassung, Einschränkungen der Kommunikation, Zuweisung des Wohnortes... ) und ist für Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen besonders hart, da für sie zusätzlich zu den “normalen“ Auflagen der Führungsaufsichtsstelle noch eine „Betreuung“ durch die Ausländerbehörde stattfindet.

Im Laufe der Veranstaltung werden wir (evtl. mit Unterstützung einer/eines ex-Betroffenen) einen Überblick über die Geschichte und die Basics der SV und FA zu geben. Über einige Beispiele von aktuellen Entwicklungen im Bereich der beiden „Maßregeln“ deren Brisanz erörtern und unsere Sicht auf diese Unterdrückungsinstrumente aus einer abolitionistischen Haltung heraus erklären.

Im Anschluss würden wir uns über eine lebhafte und kontroverse Diskussion mit Euch freuen!

Veranstalter: anarchist black cross

Veranstaltungen in Oktober

Anna und Arthur auf Demo und zuhause
Antirepressionsveranstaltung im Hinblick auf die Demos und Aktionen während der IMK im Nov. 2010.

Montag, 18.10.10  20 Uhr, LiZ

Linke Politik findet immer vor dem Hintergrund staatlicher Bedrohung statt, aber es gibt Mittel und Wege, sich zu schützen und zu wehren. An diesem Abend soll Wissen um Strategien und Techniken staatlicher Repression, aber vor allem Ansätze eines Handelns dagegen vermittelt und entwickelt werden. U.A. soll es um Themen wie Verhalten auf Aktionen/Demos und auf der Wache gehen aber auch Umgang mit studi-vz & co, Kameras/Handys und es wird Zeit geben eure Fragen in Bezug auf Repression zu beantworten. Egal ob „Altbekanntes“ auffrischen, oder noch nie damit zutun gehabt, „nötig“ haben wir solche Veranstaltungen alle.

Veranstalter: Ermittlungsausschuss


Bleiberecht für Roma! –Annullierung des Kosovo-Rücknahmeabkommens!

Dienstag, 19.10.10 19:00Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15

Nach einem Abkommen zwischen den Regierungen der BRD und des Kosovo vom 15.04.2010 drohen bis zu 2500 Roma jährlich die Zwangsabschiebung in den Kosovo. Roma sind im Kosovo rassistischen Übergriffen ausgesetzt, müssen in Lagern leben, wie z.B. in dem Lager Mitrovica im Norden des Kosovo, das mit giftigen Schadstoffen verseucht ist.  Roma haben im Kosovo keinen Zugang zur Bildung-, Gesundheits- und Sozialversorgung. Die Arbeitslosenquote von Roma liegt dort bei 90%.

Während des NS-Faschismus wurden in Deutschland Roma und Sinti verfolgt, 500.000 in KZs ermordet. Im Zuge des Krieges um den Kosovo, an dem Deutschland beteiligt war, flüchteten viele Roma und wurden bei uns aufgenommen. Seither leben sie hier als Geduldete ohne Bleiberecht, z.T. illegalisiert. Jetzt sind sie akut von Abschiebung bedroht.

Wir wollen  im Rahmen der Veranstaltung anhand eines Dokumentarfilms und anhand von persönlichen Berichten über die Situation von Roma im Kosovo und in der Bundesrepublik informieren. Thema wird auch das Rücknahmeabkommen der BRD mit dem Kosovo sein. Zudem werden wir von bundesweiten Aktivitäten gegen die geplanten Abschiebungen berichten und über gemeinsame Aktivitäten hierzu in Hamburg sprechen.

Veranstalter: Flüchtlingsrat Hamburg, GEW-Bleiberechtsausschuss, GEW-FG Sonderschulen, Rom und Cinti Union HH (wird angefragt)


Bis die Welt der Gitter und Papiere in Flammen aufgeht!
Eine internationale Übersicht über Kämpfe gegen Knäste und Lager.

Freitag, 22.10.2010 19.00 Uhr, Hafen-Vokü

Mit dem Ansatz alle Knäste abzuschaffen werden an vielen Orten dieser Welt Kämpfe gegen das Einsperren geführt. Ob Abschiebelager oder Hochsicherheitsknast wollen wir aufzeigen, das es möglich ist ohne legalistische Einschränkungen für die Freiheit aller zu kämpfen. Es werden Menschen aus verschiedenen Ländern Kampagnen gegen verschiedene Knäste vorstellen. Außerdem wollen wir über die Perspektiven und Ansätze diskutieren.

Freiheit für alle Gefangenen! - Für eine Welt ohne Knäste, Grenzen und Staaten.

Veranstalter: anarchist black cross


Hart an der Grenze - Europäische Sicherheitsarchitektur im Krieg gegen Flüchtlinge

Mittwoch, 27.10.10 19 Uhr, Lichemess-Kino, Gaußstr. 25, 22765 Hamburg

Ein multimedialer Abend anlässlich der Innenministerkonferenz
(IMK) in Hamburg:
- Welche Rolle spielt die IMK für die europäische Flüchtlingspolitik?
- Wie arbeitet die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX?
- Und wo liegt eigentlich Dublin II?

Veranstalterin: FLASH
Wenn der Feind uns bekämpft,ist das gut und nicht schlecht?
Polizeigewalt, Repression und Widerstand.

Donnerstag 28.10.2010 19 Uhr Rote Flora

___________________________________________
Veranstaltung zu Atomtransporten, speziell auch zu dem anstehenden CASTOR-Transport nach Gorleben

Voraussichtlich letzte Oktoberwoche
Über die Stadtgebiete und die Häfen von Hamburg und von Bremen/Bremerhaven gehen eine Vielzahl von Atomtransporten: Im Durchschnitt alle 1,5 Tage durch das Hamburger Stadtgebiet, alle vier Tage durch Bremen und Umland. Damit ist Norddeutschland eine wichtige Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft.

Durch den Betrieb und die Versorgung von Atomanlagen und die Entsorgung radioaktiver Stoffe wird die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dagegen wehren sich in Bremen und Hamburg Tausende Menschen mit Ihrer Unterschrift unter die Kampagne „Stilllegung aller Atomanlagen und Atomtransporte Stopp – sofort und weltweit!“

Empfänger und Absender des atomaren Materials sind verschiedene Orte in Deutschland, Belgien, Schweiz, Niederlande, Schweden, Großbritannien, Norwegen, Frankreich, Spanien, Kanada, USA, Argentinien, Australien, Süd-Korea, Russland, Kasachstan, Namibia, Brasilien, Süd-Afrika, Finnland.

Ein extrem gut florierender weltweiter Handel!

Unfälle, die zur Freisetzung radioaktiver Stoffe führen, können verheerende Folgen haben.

Für die Betroffenen im unmittelbaren Umfeld gibt es keinen Schutz. Die einzige sichere und vernünftige Präventionsmaßnahme ist, diese Transporte einzustellen.

Deshalb:
Atomtransporte sind von größter strategischer Bedeutung für das Funktionieren der Atomindustrie. Atomtransporte stoppen heißt, die Atomanlagen stilllegen. Genau das ist unser Ziel !

Ausführlicher Text zu Atomtransporten unter: www.MAUS-Bremen.de und www.nadir.org/SAND

Veranstalter: Systemoppositionelle AtomKraft-Nein-Danke (SAND), Hamburg und Meßstelle für Arbeits- und UmweltSchutz (MAUS), Bremen
Kontakt: MAUS@MAUS-Bremen.de, SAND@nadir.org

Abonnieren Posts (Atom)