Veranstaltungen im Juli

EU-Terrorliste und § 34 Außenwirtschaftsgesetz

- Ein neuer Schritt zum Feindstrafrecht –


Freitag 09.07.2010, 20 h im Centro Sociale

Zurzeit versucht die Bundesanwaltschaft in mehreren Gerichtsverfahren z.B. gegen türkische Linke und Tamilen ein neues Konstrukt durchzusetzen. Es handelt sich dabei um § 34 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation.

Diese Norm besagt, dass Menschen, die gegen bestimmte wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen der EU oder der Vereinten Nationen verstoßen, mit Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren bestraft werden. Eine Sanktionsmaßnahme in diesem Sinne soll auch die EU-Terrorliste sein.

Dies bedeutet letzten Endes, dass durch die grund- und menschenrechtlich höchst fragwürdige Aufnahme einer Organisation in die umstrittene EU-Terrorliste eine individuelle rechtliche Entscheidung vorweggenommen und somit einer effektiven gerichtlichen Kontrolle entzogen wird. Damit besteht die Gefahr, dass jegliche finanzielle Unterstützung unliebsamer politischer Oppositionsbewegungen noch einfacher kriminalisiert werden kann.

Am 12. Mai fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine mündliche Verhandlung über einige Rechtsfragen zu dem beschriebenen Konstrukt statt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.

Veranstalter: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg

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Militarisierung der Gesellschaft - Zivilmilitaristische Zusammenarbeit - Celler Trialog

- Der Celler Trialog ist inzwischen abgesagt, aber die Veranstaltung findet trotzdem statt -

Mittwoch, 28.7. 19 Uhr, Centro Sociale
Mit Infos zu Aufstandsbekämpfung / Krisenmanagement / Bundeswehr im Innern, in Bezug auf den (abgesagten!) Celler Trialog, Actionday gegen das Sommerbiwak in Hannover (07.08.) und Aktuellem zum Verfahren gegen eine Hamburger Antimilitarist_in

Der für den 1. bis 3. September 2010 bei Kiel angekündigte "Celler Trialog" ist abgesagt. Das seit 2007 jährlich statt findende Treffen hochrangiger VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr ist
interne Kommunikationsplatform für Aufstandsbekämpfung, Krisenmanagement, Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Commerzbank und Kriegsministerium erklären nun, „vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung“ hätten sie die Aussetzung und eventuelle Neuorientierung der Konferez beschlossen... Mehr dazu hier.

Unter dem Stichwort zivil-militärische Zusammenarbeit findet eine zunehmende Durchdringung ziviler Einrichtungen durch die Bundeswehr statt. Noch in diesem Jahr soll der Aufbau von bundesweit über 400
sog.„Verbindungskommandos“ der Bundeswehr abgeschlossen sein, welche im „Krisenfall“, also auch bei
Aufständen oder Streiks u.a. den Schutz/ die Verteidigung der sensiblen, sog. „kritischen Infrastruktur“ des Staates garantieren sollen. Darunter fallen z.B. Regierungsgebäude, Banken, Telekommunikationsanlagen,
(Atom-)Kraftwerke und Verkehrswege. Bisher war dies ausschließlich Aufgabe der Polizei.
 
Der Staat installiert hier flächendeckend eine unscheinbare militärische Struktur, um Widerstand seiner Bürger_innen im Falle eines Falles schnellst möglich zu zerschlagen.

Im Weiteren wird der Solizusammenhang einer Hamburger Aktivist_in Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens geben. Ihr wird eine versuchte Brandstiftung vorgeworfen - konkret soll sie ein Bekenner_innenschreiben mit Bezug auf die DHL verfasst haben. Die Posttochterfirma DHL ist in den letzten Jahren massiv in den Fokus antimiltaristischer Aktionen gerückt. Im Zentrum der Kritik stand ihre Bewerbung für einen logistischen Großauftrag der Bundeswehr und ihr fortdauernder Transport von Paketen und Feldpost der Bundeswehr im In- und Ausland. Der Solizusammenhang wird versuchen das Verfahren in einen  bundesweiten Kontext antimilitaristischer Politik einzuordnen und die kriminalisierten Inhalte darzustellen.
 
Bringt mit: eure Freund_innen, Fragen & Ideen für mehr antimilitaristische
Theorie und Praxis!

Veranstalter: autonome antimilitarist_innen aus hamburg, celle, hannover, kiel
Kontakt: AutonomeAntimilitarist_innen@gmx.de