Aufruf zur Inneministerkonferenz in Hamburg

Aufruf zur Inneministerkonferenz am 18. & 19.11. in Hamburg.
Zur Mobilisierung gegen die IMK findet eine Veranstaltungsreihe von Juni bis November statt.


Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010.

video

cool mo und das Lied 2003   bei der JOG demo auf dem Lauti: http://www.youtube.com/user/FreeFilmPoetry#p/a/u/0/5RD_YDS6hYg

mehr aus der Gala bald

JOG – Pressemitteilung vom 18.11.2010 

 

Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland. Mit 98 Stimmen setzte sich de Maizière deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann (58 Stimmen) und den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (42 Stimmen) durch.

„Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.

und hier das positive:

Den Initiativenpreis 2010 erhielten:

- Aktion 302 (Münster). Die Initiative schaffte es die Abschiebung von Roma aus Münster in den Kosovo zu verhindern.

- Anne-Frank-Schule (Eschwege). Nachdem ihr Mitschüler Jamal abgeschoben wurde, setzten sich die SchülerInnen weiter für ihn ein und erreichten in 2010, dass er zurückkehren konnte.

- Cafe Exil (Hamburg). Die Ehrenamtlichen des Cafe Exil unterstützen Flüchtlinge bei ihrer alltäglichen Auseinandersetzung mit dem institutionalisierten Rassismus in Deutschland.


http://2010.jogspace.net/2010/11/18/thomas-de-maiziere-ist-abschiebeminister-2010/#more-636