Heute um 13 Uhr fand der Fototermin der wahren Innenminister auf ihrer Frühjahrskonferenz im vor dem Hotel Grand Elysée unter großem Polizeischutz statt.Wie die persönliche Referentin des geläuterten Hamburger Innensenators Ahlhaus, Michaela Gödeke mitteilte, seien die sich als Innenminister ausgebenden Personen im Elysée Hotel „professionelle Dubletten“, die höchstwahrscheinlich aus dem Umfeld der Hamburger Autonomen stammten. Stattdessen hätten sich die wahren Innenminister vor dem Hotel versammelt, um wichtige und wohl auch überraschende Beschlüsse zu verkünden. Anschliessend ergriff der wahre Ahlhaus das Wort und verkündete neue, veränderte Richtlinien für die deutsche Flüchtlingspolitik.
Ab sofort werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben, sie
erhalten nun auch das Grundrecht der freien Wohnungswahl. Die Abschiebehaft werde abgeschafft und Deutschland beende ab sofort seine Beteiligung an den EU-weiten Dublin II Abschiebungen.
„Diese Regelung ist ein bürokratisches Monster“, so Christoph Ahlhaus in neuem Gewand. „Alle Bundesländer haben sich einstimmig dazu entschieden, ihre Verantwortung für schutzsuchende Menschen wahrzunehmen und keine Abschiebungen mehr in das Land vorzunehmen, in dem die Flüchtlinge erstmals Europa betraten.
Dublin II war einmal.“
Auch zum Datenschutz präsentieren die Minister gänzlich neue Positionen. Die diskriminierenden Sonderdateien für Flüchtlinge und MigrantInnen sollen abgeschafft werden.
