Aufruf zur Inneministerkonferenz in Hamburg

Aufruf zur Inneministerkonferenz am 18. & 19.11. in Hamburg.
Zur Mobilisierung gegen die IMK findet eine Veranstaltungsreihe von Juni bis November statt.


Veranstaltungen im September

Veranstaltung fällt leider aus.

Und plötzlich war die Seite weg ...


Datum und Ort werden noch bekanntgegeben


Three-Strikes, 'Löschen statt Sperren', Zensur, Netzneutralität, Zugangserschwernisgesetz, Internetfilter und Vorratsdatenspeicherung.
Eine Analyse und Bewertung der jüngsten Versuche die Zurichtung des Internet für Staat und Kommerz voranzutreiben.


Veranstalter: nadir




Ältermachen+ einsperren + zurückschieben = Kindeswohl schützen?

Podiumsdiskussion zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg

Montag 20.9.10 19.30 Uhr,  Kölibri (Hein-Köllisch-Platz 12)

Informiert und diskutiert werden soll - zusammen mit Fachleuten aus dem Arbeitsbereich, Betroffenen, VertreterInnen verschiedener Organisationen und Parteien - über die Frage der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, Methoden, mit denen Behörden versuchen, die gesetzlich vorgeschriebene Inobhutnahme junger Flüchtlinge zu verhindern und sie umzuverteilen, über fehlende Plätze in der Jugendhilfe, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, über Fälle von Inhaftierung, Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen und in Herkunftsländer und die Frage, was wir gemeinsam dagegen tun können.

Veranstalter: Flüchtlingsrat, Café Exil, Infobus, JOG und GEW-Bleiberechtsausschuss



Raum * Macht * Repression


Mittwoch, 22.09.10 19 Uhr,  Centro Sociale

Die Innenminister Konferenz (IMK) im November will zu einem weiteren Treffen werden, durch das eine überwachte und kontrollierbare Gesellschaft von  politischer Seite voran getrieben wird. Ein Ziel dabei ist die Aufrechterhaltung eines instabilen, krisenhaften kapitalistischen Systems.  Als Aktivist_innen, die dieses  System auf der Ebene des städtischen  Raumes thematisieren, wollen wir diskutieren, wie die IMK und das Leben in der Stadt zusammenhängen.

Dabei geht es sowohl um eine ausgeweitete Kontrolle des öffentlichen Lebens, wie auch um rassistische oder klassistische Repression. Wir wollen Mechanismen der Macht im Raum an öffentlichen Plätzen ebenso wie in Wohnquartieren betrachten. Aus feministischer Perspektive wird die Trennung von privatem und öffentlichem Raum in Frage gestellt. 

Wie drückt sich repressive Macht im städtischen Raum aus? Wie gestaltet sie ihn? Wie wirkt sich die räumliche Gestaltung auf repressive Möglichkeiten aus und wie auf die Körper die sich durch ihn bewegen? Wie kann sich Widerstand organiseren? Und schließlich: wie können Räume aussehen, die in der Lage sind, Repression zu unterlaufen und etwas anderes sichtbar zu machen?

Veranstalter: Aktivist_innen aus dem Recht auf Stadt Netzwerk




Infoveranstaltung zu den sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherheit – Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht

Donnerstag, 23.09.10 19:30 Uhr,  Rote Flora

Wir haben uns einige Verschärfungen bzw. das Herabsetzen der Voraussetzungen zum verhängen der Sicherungsverwahrung (SV) zum Anlass genommen diese Veranstaltung vorzubereiten.

Die 1933 eingeführte SV ist ohne Zweifel eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. (Die SV wird von der Seite der Gesetzgebung als zukunftsorientierte, präventive und Schuld unabhängige Maßregel gesehen, welche zur Folge hat, das inzwischen Erwachsene wie Jugendliche nach Verbüßen ihrer Haftzeit unter leicht veränderten Bedingungen für den Rest ihres Lebens hinter Gittern gehalten werden können. )

Die Führungsaufsicht (FA) (Maßregel, welche regulär von 2 bis 5 Jahren verhängt wird, beinhaltet z.B. Meldeauflagen nach der Entlassung, Einschränkungen der Kommunikation, Zuweisung des Wohnortes... ) und ist für Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen besonders hart, da für sie zusätzlich zu den “normalen“ Auflagen der Führungsaufsichtsstelle noch eine „Betreuung“ durch die Ausländerbehörde stattfindet.

Im Laufe der Veranstaltung werden wir (evtl. mit Unterstützung einer/eines ex-Betroffenen) einen Überblick über die Geschichte und die Basics der SV und FA zu geben. Über einige Beispiele von aktuellen Entwicklungen im Bereich der beiden „Maßregeln“ deren Brisanz erörtern und unsere Sicht auf diese Unterdrückungsinstrumente aus einer abolitionistischen Haltung heraus erklären.

Im Anschluss würden wir uns über eine lebhafte und kontroverse Diskussion mit Euch freuen!

Veranstalter: anarchist black cross